Deutsche Tageszeitung - Digitalisierungsbeauftragte Bär will Datenschutz lockern

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Digitalisierungsbeauftragte Bär will Datenschutz lockern

POLITIK 23.12.2018

Digitalisierungsbeauftragte Bär will Datenschutz lockern / Foto: ©

Die Digitalisierungsbeauftragte Dorothee Bär (CSU) will den Datenschutz lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Das strenge deutsche Datenschutzrecht "blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte die CSU-Politikerin nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Deutschland habe "mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre".

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Die Beauftrage der Bundesregierung für Digitalisierung versprach erneut, dass die elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein würden.

"Die Gesundheitskarte wird kommen - definitiv", sagte Bär. "Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis spätestens Ende 2021." Über die Form müsse noch geredet werden. "Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone", sagte Bär.

Bär kann zwar für die Bundesregierung sprechen, verantwortlich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings federführend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch er hat versprochen, dass die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll; so steht es auch im Koalitionsvertrag.

Seit der ersten Ankündigung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2003 wurden Milliarden in das Projekt investiert und der ursprünglich 2006 vorgesehene Start immer weiter in die Zukunft verschoben. Gleich nach Amtsbeginn hatte Spahn versprochen, das Projekt mit hoher Priorität zu verfolgen. (V.Sørensen--DTZ)

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

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