Ministeriumsvertreter: US-Sondergesandter für Kampf gegen den IS tritt zurück

Deutsche Tageszeitung - Ministeriumsvertreter: US-Sondergesandter für Kampf gegen den IS tritt zurück

POLITIK 22.12.2018

Ministeriumsvertreter: US-Sondergesandter für Kampf gegen den IS tritt zurück / Foto: ©

Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, tritt nach Angaben aus dem State Department zurück. McGurk gebe seinen Posten zum 31. Dezember auf, sagte am Samstag ein Vertreter des Außenministeriums in Washington, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Entscheidung wurde drei Tage nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen.

Textgröße ändern:

Trumps Ankündigung vom Mittwoch stieß bei Verbündeten im Kampf gegen den IS auf Unverständnis und ist auch in den USA höchst umstritten. Am Tag darauf kündigte US-Verteidigungsminister Jim Mattis seinen Rücktritt für Ende Februar an. "Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf einer Linie mit Ihren Ansichten sind", schrieb Mattis an Trump, ging allerdings nicht konkret auf den US-Abzug aus Syrien ein.

McGurk war noch von Trumps demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama zum US-Sondergesandten bei der internationalen Militärallianz gegen den IS ernannt worden, Trump hatte ihn auf dem Posten belassen. Nur wenige Tage, bevor Trump den vollständigen Abzug aus Syrien mit einem Sieg über den IS begründete, hatte McGurk gesagt, dass "niemand" mit Blick auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz von einer "erfüllten Mission" spreche.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.