Italien: Keine Steuern für Flüchtlinge - Häfen dicht!
Italien: Keine Steuern für Flüchtlinge - Häfen dicht!
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Schließung der italienischen Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge bekräftigt. "Meine Antwort ist klar: Italiens Häfen sind zu. Für die Menschenhändler und ihre Helfer ist der Spaß vorbei", schrieb Salvini am Samstag auf Twitter. Er reagierte damit auf die Bitte der spanischen Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms, hunderte am Freitag gerettete Menschen in Italien an Land gehen zu lassen.
Pro Activa Open Arms ist mit drei Schiffen vor der Küste Libyens im Einsatz. Am Freitag hatte die NGO nach eigenen Angaben mehr als 300 Migranten gerettet, deren Boote zu sinken drohten. Unter den Schiffbrüchigen waren mehrere Schwangere sowie eine Mutter mit einem Neugeborenen. Mutter und Baby wurden per Hubschrauber nach Malta gebracht.
Am Samstag twitterte Pro Activa Open Arms, trotz des nahenden Weihnachtsfestes wolle kein Hafen die Flüchtlinge aufnehmen. Malta habe es zudem abgelehnt, dem Schiff Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Nach UN-Angaben starben seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.
Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye startete unterdessen eine neue Rettungsmission im Mittelmeer. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff "Professor Albrecht Penck" habe am Freitag nach mehrtägiger Überprüfung durch die spanischen Behörden den Hafen von Algeciras in Richtung Libyen verlassen, hieß es. Es ist nach Angaben der NGO das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge.
Die Besatzung besteht zum Teil aus ehemaligen Crew-Mitgliedern des Rettungsschiffs "Aquarius", das seine Mission nach massivem Druck aus der Politik Anfang Dezember eingestellt hatte. Die "Aquarius" wurde von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen (MSF) betrieben. Nach Angaben der beiden Organisationen retteten sie mit der "Aquarius" mehr als 30.000 Menschen.
Panama hatte der "Aquarius" Ende September auf Betreiben Italiens die Flagge entzogen. Das Schiff lag seitdem im Hafen der südfranzösischen Stadt Marseille fest. Später beantragten zudem die italienischen Behörden die Beschlagnahmung der "Aquarius" wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen. Die italienische Koalitionsregierung aus rechtsextremer Lega und ihrem Juniorpartner, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung steuert einen harten Kurs gegen Einwanderer.
(V.Sørensen--DTZ)
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