Deutsche Tageszeitung - CDU und Grüne in Hessen segnen Koalitionsvertrag ab

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CDU und Grüne in Hessen segnen Koalitionsvertrag ab

POLITIK 22.12.2018

CDU und Grüne in Hessen segnen Koalitionsvertrag ab / Foto: ©

In Hessen ist der Weg für die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition frei. Die Landesverbände von CDU und Grünen segneten am Samstag den vor wenigen Tagen fertiggestellten Koalitionsvertrag ab. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lobte die Vereinbarung als "zukunftsweisendes Programm" für das Bundesland.

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Der Landesausschuss der CDU sprach sich in Nidda einstimmig für die Annahme des Koalitionsvertrags aus. Wenige Stunden später votierte auch die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hofheim dafür; 91,41 Prozent der Anwesenden unterstützten den Vertrag.

Die Grünen stimmten außerdem dem Personalvorschlag des Landesvorstands für die von der Partei zu besetzenden Ministerien zu. Demnach soll Tarek Al-Wazir Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident bleiben. Auch Umweltministerin Priska Hinz soll ihr Amt fortführen. Neu ins Kabinett sollen die Grünen-Landeschefs Angela Dorn und Kai Klose kommen: Dorn soll für Wissenschaft und Kunst zuständig sein, Klose für Soziales und Integration.

Bouffier erklärte, es sei den Parteien gelungen, "ein zukunftsweisendes Programm" für das Land zu erarbeiten. "Beide Partner waren in den Verhandlungen zu Kompromissen bereit, ohne ihre jeweilige Identität aufzugeben." Dorn und Klose erklärten, mit dem Koalitionsvertrag "zeigen wir, dass wir Verantwortung für den Wandel übernehmen und vernünftige Lösungen für Hessen anbieten".

Ministerpräsident Bouffier steht bereits seit fünf Jahren an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition. Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte das Bündnis erneut die Mehrheit errungen, allerdings nur knapp: Der Vorsprung im Landtag beträgt lediglich eine Stimme.

Der Koalitionsvertrag war am Donnerstag vorgestellt worden und soll am Sonntag unterzeichnet werden. Die konstituierende Sitzung des neuen hessischen Landtags steht am 18. Januar an.

(A.Nikiforov--DTZ)

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