Deutsche Tageszeitung - 50 Verletzte bei Protesten gegen spanische Zentralregierung in Barcelona

Der Versuch des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, mit der Verlegung der wöchentlichen Kabinettssitzung nach Barcelona ein Zeichen zur Deeskalation im Katalonien-Konflikt zu setzen, traf in der Regionalhauptstadt auf breite Ablehnung.

Mehrere Vereinigungen von Unabhängigkeitsbefürwortern, darunter die einflussreiche Katalanische Nationalversammlung (ANC), mobilisierten ihre Anhänger zu Protesten gegen die Zentralregierung. Einige der Kundgebungen schlugen in Gewalt um. Demonstranten griffen die katalanische Polizeieinheit Mossos d’Esquadra mit Steinen, Metallteilen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an, wie AFP-Reporter berichteten. 51 Menschen wurden nach Angaben der regionalen Behörden verletzt, unter ihnen 30 Polizisten. Zwölf Demonstranten wurden festgenommen.

Bereits am frühen Morgen hatten Aktivisten die Autobahnen AP7 und A2 besetzt, die den Nordosten Spaniens mit dem Nachbarland Frankreich und der Hauptstadt Madrid verbinden. Auch mehrere Zufahrtsstraßen nach Barcelona und einige Hauptverkehrsstraßen in der katalanischen Hauptstadt wurden von Demonstranten blockiert. Einige Straßen konnten später wieder für den Verkehr freigegeben werden.

In der Nähe des Tagungsorts versammelten sich tausende Demonstranten zu friedlichen Protesten. Sie forderten auf Spruchbändern ein Ende der spanischen "Besatzung". "Es ist eine Provokation, sie sind gekommen, um uns zu provozieren", sagte der 45-jährige Demonstrant Carles Serra über die Zentralregierung von Pedro Sánchez. Für den Abend riefen mehrere Gruppen zu einer weiteren Großkundgebung im Zentrum von Barcelona auf.

Ungeachtet der Proteste wurde die Kabinettssitzung abgehalten. Die Ministerrunde beschloss unter anderem eine starke Anhebung des Mindestlohns um 22 Prozent, eine Erhöhung der Beamtengehälter und Investitionen in die katalanische Infrastruktur. "Wir sind hierher gekommen, um unsere Zuneigung und Wertschätzung für Katalonien" und Barcelona zu zeigen, sagte Regierungssprecherin Isabel Celaá zum Abschluss der Beratungen.

Die katalanische Regierungssprecherin Elsa Artadi äußerte hingegen ihr Unverständnis über die Verlegung der Kabinettssitzung nach Barcelona, da keine wichtigen Beschlüsse gefasst worden seien.

Am Vorabend der umstrittenen Kabinettssitzung war Sánchez mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra zusammengekommen. Beide bekundeten nach dem Treffen ihren Willen zum Dialog. Sie seien entschlossen, einen "effektiven Dialog" zu führen und einen Ausweg aus der Krise zu finden, kündigten Sánchez und Torra in einer gemeinsamen Erklärung an. Das Treffen stieß sowohl bei der konservativen Opposition in Madrid als auch bei radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern auf Ablehnung.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Die spanische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy setzte daraufhin Puigdemont, der mittlerweile in Belgien im Exil lebt, und sein Kabinett ab. Mehrere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wurden unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion festgenommen und angeklagt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

(V.Korablyov--DTZ)