Deutsche Tageszeitung - Trotz Regierungsrücktritt in Belgien keine vorgezogenen Neuwahlen

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Trotz Regierungsrücktritt in Belgien keine vorgezogenen Neuwahlen

POLITIK 21.12.2018

Trotz Regierungsrücktritt in Belgien keine vorgezogenen Neuwahlen / Foto: ©

Trotz des Rücktritts der belgischen Regierung von Ministerpräsident Charles Michel schließt König Philippe vorgezogene Neuwahlen aus. "Der König hat den Rücktritt der Regierung akzeptiert und sie damit beauftragt, das laufende Geschäft fortzuführen", teilte der belgische Königspalast am Freitag mit. Die Regierungsgeschäfte sollen demnach bis zu den regulär für den 26. Mai angesetzten Wahlen fortgeführt werden.

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Michel hatte am Dienstag im Parlament den Rücktritt seiner Minderheitsregierung angekündigt, nach dem die bis dahin regierende Viererkoalition am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen war. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA hatte sich wegen des Streits aus dem Bündnis zurückgezogen.

Der König beriet seither mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien, um auszuloten, ob es vorgezogene Neuwahlen geben oder der Wahltermin im Mai abgewartet werden solle. Der König sehe den "politischen Willen, die angemessene Führung des Landes bis zu den nächsten Wahlen zu gewährleisten", teilte der Palast am Freitag mit. Er rief das Parlament und die zurückgetretene Regierung zur Zusammenarbeit auf, um wichtige Vorhaben umzusetzen.

Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich unter anderem wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich nach den Parlamentswahlen 2014 über vier Monate hin. 2010 und 2011 hatte es sogar rund anderthalb Jahre gedauert - ein Weltrekord.

(M.Dylatov--DTZ)

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