Streit um Grenzmauer: Washington steuert auf Regierungsstillstand zu / Foto: ©
Streit um Grenzmauer: Washington steuert auf Regierungsstillstand zu
Im Haushaltsstreit in den USA droht kurz vor Weihnachten ein Stillstand der Regierung: Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Donnerstag zwar für einen Haushaltsentwurf, der auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Milliarden für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet. Im Senat dürfte der Entwurf aber scheitern. Einer Notfallfinanzierung hatte Trump zuvor eine Absage erteilt, weil im ausgehandelten Kompromiss Gelder für den Mauerbau fehlten.
Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kommt es in Washington zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Auch die Gehaltszahlungen der Angestellten würden über Weihnachten ausgesetzt. Der als "shutdown" bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hinziehen.
Am Mittwoch hatte der Senat einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Während das Repräsentantenhaus noch über den Kompromiss beriet, entschied Trump, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
"Ich habe meine Position sehr deutlich gemacht", sagte Trump zur Begründung. "Jeder" Haushaltsplan müsse Gelder für die Grenzsicherheit enthalten. "Mauern funktionieren, ob Euch das gefällt oder nicht", fügte der Präsident hinzu.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, kündigte daraufhin neue Beratungen an: "Wir wollen, dass die Regierung offen bleibt, aber wir wollen auch eine Einigung zum Schutz unserer Grenzen finden", sagte Ryan.
Die oppositionellen Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerbaus allerdings keinesfalls gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherung zu genehmigen. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wies einen Haushaltsentwurf mit Geldern für den Mauerbau als "Rohrkrepierer" zurück.
Die Republikaner arbeiteten trotzdem einen neuen Haushaltswurf aus, der nun 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer beinhaltet. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner derzeit noch in der Mehrheit sind, billigte den Entwurf am Donnerstagabend. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen.
Im Senat werden für alle Haushaltsgesetze allerdings 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, sind also auf mindestens neun Stimmen der Demokraten angewiesen.
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Land "ins Chaos zu stürzen". Trumps neuester "Wutanfall" könne zwar einen Regierungsstillstand zur Folge haben. "Seine Mauer" werde er so aber nicht bekommen.
In der vergangenen Woche war der Streit bei einem Treffen Trumps mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Trump sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Regierungsstillstand komme.
2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen "shutdown" geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.
Die Republikaner beherrschen derzeit noch beide Kongresskammern. Der Anfang November neu gewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen.
(M.Dylatov--DTZ)
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