Deutsche Tageszeitung - Japans Regierung beschließt Rekordausgaben für Militär

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Japans Regierung beschließt Rekordausgaben für Militär

POLITIK 21.12.2018

Japans Regierung beschließt Rekordausgaben für Militär / Foto: ©

Angesichts der wachsenden Spannungen mit China hat die japanische Regierung Rekordausgaben für das Militär im kommenden Jahr beschlossen. Der Verteidigungshaushalt werde für das im April 2019 beginnende nächste Haushaltsjahr auf umgerechnet rund 41 Milliarden Euro steigen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte Japan seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.

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Aus dem neuen Etat will die Regierung unter anderem die Anschaffung eines US-Raketenabwehrsystems finanzieren. Zudem soll das Geld für sechs neue Kampfjets ausgegeben werden, die von zwei geplanten Flugzeugträgern starten können. Die Flugzeugträger sollen die ersten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sein.

Die japanische Regierung plant, die Militärausgaben auch weiter massiv anzuheben. Am Dienstag beschlossene Pläne für die kommenden fünf Jahre sehen vor, die Verteidigungsausgaben bis März 2024 auf 214 Milliarden Euro zu steigern.

Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe vor, sich damit von der in der Verfassung verankerten pazifistischen Grundausrichtung des Landes zu entfernen. Die Regierung verteidigt ihre Pläne dagegen als notwendig angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region. Sie verweist unter anderem auf Nordkorea und die militärische Expansion Chinas. Japan hat zudem zugesagt, mehr US-Rüstungsgüter zu erwerben. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt das hohe Handelsdefizit seines Landes mit Japan beklagt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur

Ein israelischer Angriff auf den Süden Beiruts am Montagabend ist nach libanesischen Angaben gegen den Hisbollah-Kommandeur der südlichen Front gerichtet gewesen. Eine israelische Drohne habe Ali Karake, die Nummer drei in der Militärführung der Hisbollah, ins Visier genommen, hieß es aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Die israelische Armee hatte kurz zuvor mitgeteilt, "einen gezielten Angriff" in der Hauptstadt Beirut ausgeführt zu haben.

Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."

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