Deutsche Tageszeitung - Französische Nationalversammlung billigt Macrons Zusagen an "Gelbwesten"

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Französische Nationalversammlung billigt Macrons Zusagen an "Gelbwesten"

POLITIK 21.12.2018

Französische Nationalversammlung billigt Macrons Zusagen an "Gelbwesten" / Foto: ©

Die französische Nationalversammlung hat die milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mit großer Mehrheit für die Reformen, die mehr Geld für einen Teil der Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner vorsehen. Nach einer mehr als 13-stündigen Debatte votierten 153 Abgeordnete für das Reformpaket, neun stimmten dagegen und 58 enthielten sich.

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Macrons Gesetz zu "wirtschaftlichen und sozialen Notmaßnahmen" sieht unter anderem vor, dass Mindestlohn-Bezieher künftig rund 100 Euro monatlich mehr bekommen sollen. Arbeitnehmer müssen von 2019 an keine Steuern und Sozialabgaben mehr auf Überstunden zahlen. Geplant sind zudem Entlastungen für Rentner, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen. Davon sollen fünf Millionen Rentner profitieren.

Die Regierung hat versprochen, das Reformpaket noch vor Weihachten durchs Parlament zu bringen. Nach der Nationalversammlung, in der Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) die absolute Mehrheit, geht die Reform am Freitag in den konservativ dominierten Senat. Er hat bereits seine Zustimmung signalisiert.

Die teils gewaltsamen Proteste der "Gelbwesten" hatten Frankreich in den vergangenen Wochen schwer erschüttert. Als Zugeständnis setzte die Regierung bereits die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin aus. Wegen der milliardenschweren Reformen wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen. Die Regierung rechnet mit einem Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaubt maximal drei Prozent.

(V.Korablyov--DTZ)

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