Deutsche Tageszeitung - Spaniens Ministerpräsident Sánchez trifft katalanischen Regierungschef

Es war ihr erstes Treffen seit Juli. Damals hatte der seit Juni amtierende Sánchez Torra in Madrid empfangen. Sánchez strebt eine Wiederaufnahme des Dialogs mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern an. Kataloniens Regierungssprecherin Elsa Artadi sagte, die Positionen der Regierungen in Barcelona und Madrid lägen "sehr weit auseinander". Man könne nicht vorankommen, wenn nach einem Treffen im Juli das nächste im Dezember folge.

Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) hatte im Vergleich zur konservativen Vorgängerregierung zunächst einen versöhnlicheren Ton gegenüber der Regierung in Barcelona eingeschlagen. Nach dem enormen Stimmenzuwachs der rechtsradikalen Partei Vox bei der Regionalwahl in der Sozialisten-Hochburg Andalusien Anfang Dezember änderte er seine Rhetorik. Vox lehnt die Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch ab. Sánchez warf der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kürzlich vor, ihren Anhängern "ein Märchen aus erfundenen Missständen" zu erzählen und sie zu manipulieren.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will die spanische Regierung am Freitagvormittag eine Kabinettssitzung in Barcelona abhalten. Viele militante Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien sehen darin eine Provokation. Sie riefen zu Protestkundgebungen, Demonstrationen und Straßenblockaden auf.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Puigdemont kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit fünf Mitstreitern eine Klage beim UN-Menschenrechtskomitee gegen die Regierung in Madrid eingereicht zu haben. Vor Journalisten in Genf sagte er, dabei gehe es um die Verletzung von Menschenrechten in Spanien, welche "unvereinbar mit dem EU-Recht" seien. Die fünf weiteren Kläger sitzen alle in Haft. Unter ihnen sind zwei führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sánchez und Jordi Turull.

Puigdemont sagte, alle sechs Kläger seien "demokratisch gewählt" und "nicht verurteilt" worden. Fünf von ihnen säßen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft und könnten ihre Rechte nicht ausüben. Die spanische Justiz will ihnen und drei weiteren katalanischen Aktivisten wegen "Rebellion" den Prozess machen.

(U.Beriyev--DTZ)