Russland: Wladimir Putin warnt vor einem neuen Wettrüsten / Foto: ©
Russland: Wladimir Putin warnt vor einem neuen Wettrüsten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine alljährliche Jahrespressekonferenz für eine massive Breitseite gegen den Westen genutzt. Der Westen fühle sich von einem immer mächtiger werdenden Russland bedroht, sagte Putin am Donnerstag vor hunderten Medienvertretern in Moskau. Der Westen wolle Russland in seiner Entwicklung bremsen, auch Sanktionen stünden "in Zusammenhang mit Russlands zunehmender Macht". Den Russen sagte er indes zu, das Land in die Top fünf der stärksten Volkswirtschaften befördern zu wollen.
"Ein mächtiger Player tritt in Erscheinung, der ernst genommen werden muss", sagte der Staatschef. "Bis zuletzt dachte man, dass es so ein Land nicht länger gibt." Spionagevorwürfe des Westens gegen sein Land bezeichnete Putin als Vorwände, mit denen der Westen Russlands Entwicklung bremsen wolle. Mit Blick auf die Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien sagte Putin: "Wenn es nicht die Skripals gewesen wären, hätten sie sich was anderes ausgedacht. Das Ziel ist simpel: die Entwicklung Russlands zu behindern, das als möglicher Konkurrent gesehen wird."
Darüber hinaus respektiere der Westen nicht den Wählerwillen. So wolle das politische Establishment im Westen nicht den Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump oder das Brexit-Referendum anerkennen. "Sie wollen Trumps Sieg nicht anerkennen, das ist eine Missachtung von Wählern", sagte Putin. "Es ist das Gleiche in Großbritannien: Der Brexit ist geschehen, aber niemand will ihn umsetzen. Sie erkennen Wahlergebnisse nicht an, demokratische Abläufe werden abgeschwächt."
Wie üblich begann der Staatschef die traditionelle Jahresbilanz mit Zahlen zum Wirtschaftswachstum. "Das Wichtigste ist, dass wir wirtschaftlich in eine neue Liga kommen müssen", sagte Putin. "Angesichts der Größe der Wirtschaft könnten wir sehr gut den fünften Platz (der Volkswirtschaften weltweit) einnehmen", sagte Putin. "Und ich denke, das werden wir tun." Russland brauche einen "Durchbruch" bei technologischen Innovationen. "Ohne das hat unser Land keine Zukunft", sagte Putin.
Der Staatschef verwies auf einige positive Faktoren, darunter ein prognostiziertes Wachstum von 1,8 Prozent über das Jahr sowie ein "kleines Wachstum bei den Reallöhnen". Das Inflationsniveau bezeichnete er als "akzeptabel". Der Weltbank zufolge rangiert Russland derzeit auf Platz zwölf der Volkswirtschaften weltweit. Angeführt wird die Liste von den USA, gefolgt von China, Japan, Deutschland und Großbritannien.
Es ist bereits Putins 14. Jahresbilanz mit den Medien seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000. Für die Veranstaltung in Moskaus Internationalem Handelszentrum hatten sich mehr als 1700 Journalisten aus allen Teilen Russlands und der ganzen Welt angemeldet. Die Veranstaltung geht in der Regel über mehrere Stunden, der Rekord lag 2008 bei vier Stunden und 40 Minuten.
Putins Auftritt wurde am Donnerstag live von mehreren Fernsehsendern übertragen, einige hatten im Vorfeld der Großveranstaltung eine 24-Stunden-Countdown-Uhr eingeblendet. Die Frage-Antwort-Sitzung umfasste wie jedes Jahr ein breites Themenspektrum. Putin bezeichnete dabei auch den von Trump angekündigten US-Truppenabzug aus Syrien als "richtig". Politiker und Experten warnen, der US-Abzug werde die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat stärken und Russland, dem Iran und Syriens Machthaber Baschar al-Assad freie Hand geben.
Putin übte Kritik am Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland. Er warnte vor einem "Zusammenbruch des internationalen Waffenkontrollsystems". Kurz zuvor hatte er im Streit um den INF-Vertrag abermals mit Aufrüstung gedroht.
Putin war im März zwar mit knapp 77 Prozent wiedergewählt worden, in jüngsten Umfragen erhielt er jedoch weniger als 50 Prozent Zustimmung. Seine vorherige Amtszeit war von einer Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Russen geprägt. (I.Beryonev--DTZ)
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