Deutsche Tageszeitung - USA: Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik

Wetter - Berlin 21°C

USA: Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik

POLITIK 20.12.2018

USA: Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik

Weiterer Rückschlag für die strikte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Richter am Bundesgericht in Washington hat die Entscheidung, Opfer von häuslicher Gewalt und Bandenkriminalität vom Asylrecht auszuschließen, am Mittwoch für ungültig erklärt. Diese Restriktionen seien "willkürlich, unberechenbar und im Widerspruch mit den Einwanderungsgesetzen", erklärte Richter Emmet Sullivan. Die Standards für beschleunigte Abschiebungen würden vom Kongress und nicht durch "die Launen der Exekutive" bestimmt, hieß es in der 108-seitigen Urteilsbegründung.

Textgröße ändern:

Im Juni hatte der damalige US-Justizminister Jeff Sessions angekündigt, dass häusliche Gewalt und Gewalt durch kriminelle Banden kein Grund für ein Recht auf Asyl mehr seien. "Der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück", sagte Sessions damals. Gegen diese Entscheidung klagten zwölf Asylbewerber aus Mittelamerika, denen die Abschiebung drohte, mit Unterstützung von Menschenrechtsgruppen.

Richter Sullivan gab den Klägern Recht und setzte die neuen Regelungen aus. Zudem ordnete er die Aufhebung der Abschiebungsbescheide für die zwölf Kläger an sowie die Rückholung bereits abgeschobener Asylbewerber.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, kritisierte die Richterentscheidung. Diese werde "unsere Einwanderungsgerichte mit weiteren wertlosen Fällen überschwemmen", erklärte sie. Zudem werde sie zu "mehr illegaler Einwanderung ermutigen".

Zuletzt hatte am 20. November ein Bundesrichter in Kalifornien die von Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Er erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Anordnung, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen.

Auch Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, das er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 angeordnet hatte, war von der US-Justiz mehrfach blockiert worden, bevor die endgültige Fassung schließlich vom Obersten Gericht abgesegnet wurde. (P.Tomczyk--DTZ)

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur

Ein israelischer Angriff auf den Süden Beiruts am Montagabend ist nach libanesischen Angaben gegen den Hisbollah-Kommandeur der südlichen Front gerichtet gewesen. Eine israelische Drohne habe Ali Karake, die Nummer drei in der Militärführung der Hisbollah, ins Visier genommen, hieß es aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Die israelische Armee hatte kurz zuvor mitgeteilt, "einen gezielten Angriff" in der Hauptstadt Beirut ausgeführt zu haben.

Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."

Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW

Die Thüringer CDU hat die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Das gab CDU-Landeschef Mario Voigt nach Sitzungen von Fraktion und Landesvorstand am Montag in Oberhof bekannt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Der Parteivorstand habe sich dafür ausgesprochen, SPD und BSW zu Sondierungsgesprächen einzuladen.

Textgröße ändern: