UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt in New York förmlich an / Foto: ©
UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt in New York förmlich an
Letzter Schritt bei der Annahme des UN-Migrationspakts: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Abkommen am Mittwoch förmlich angenommen. Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt, zwölf enthielten sich. Fünf Staaten votierten dagegen: Tschechien, Polen, Israel, Ungarn und die USA. Der rechtlich nicht bindende Pakt war vergangene Woche von einer überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten in Marrakesch gebilligt worden.
Im Kern geht es bei der Vereinbarung darum, Migration weltweit besser zu steuern und zu regeln. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Im Zentrum stehen eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte das New Yorker Votum. Er sprach von einem "Erfolg" für die Länder, die dem Pakt zugestimmt hätten, sowie für "die MigrantInnen und den Multilateralismus".
Der Pakt erkenne an, "dass Migration eine globale Realität ist, auf die es keine rein nationalen Antworten geben kann", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. "Die Steuerung von Migration ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateralen Handelns." Es gehe darum, Migration effektiv zu steuern, zu ordnen und aktiv zu gestalten und gleichzeitig irreguläre Migration zu reduzieren.
Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Danach kam es aber in einer wachsenden Zahl von Staaten zu innenpolitischen Auseinandersetzungen über den Migrationspakt, 15 zogen ihre Zustimmung zurück. In Belgien zerbrach die Regierung an der Entscheidung von Regierungschef Charles Michel, dem Abkommen trotz Widerspruch des Koalitionspartners zuzustimmen.
Der deutsche Bundestag stellte sich Ende November mit großer Mehrheit hinter das Regelwerk. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich.
Derzeit gibt es nach Angaben der UNO mehr als 258 Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der Welt. Seit 2000 starben mehr als 60.000 sogenannte illegale Einwanderer auf ihrem Weg in ein anderes Leben.
(M.Dylatov--DTZ)
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