London stellt Einwanderungsregeln für die Zeit nach dem Brexit vor / Foto: ©
London stellt Einwanderungsregeln für die Zeit nach dem Brexit vor
Die britische Regierung hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine gedrosselte Einwanderung nach dem Brexit vorgestellt. Mit Ausnahme der Inhaber britischer und irischer Pässe müsse künftig jeder, der nach dem Brexit nach Großbritannien kommen will, eine "Erlaubnis des Vereinigten Königreichs" vorweisen, sagte Innenminister Sajid Javid im Parlament in London. Das neue System für Arbeitsmigranten werde auf individuellen Fähigkeiten und nicht auf Herkunft fußen. EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger würden gleichgestellt.
Das neue System werde den freien Personenverkehr, wie er in der EU gilt, beenden, betonte der Minister. Die Pläne sehen auf ein Jahr begrenzte Arbeitsvisa für alle Beschäftigten vor. In dieser Zeit haben die "Gastarbeiter" demnach keinen Zugang zu staatlichen Mitteln und dürfen auch keine Familienmitglieder nachholen. Das Visum kann erst nach einer Karenzzeit erneuert werden.
Zudem soll nach dem Regierungsentwurf eine Einkommensschwelle bestimmt werden, ab derer Menschen sich in Großbritannien niederlassen dürfen. Javid sagte, die Schwelle könnte bei "um die 30.000 Pfund (33.000 Euro)" liegen. Die Anforderungen könnten für ausländische Studenten und Branchen mit Arbeitskräftemangel angepasst werden.
Premierministerin Theresa May hat gelobt, die freie Einreise von Menschen aus Europa zu beenden. Seit dem knappen Ja zum Brexit sind die Einwanderungszahlen bereits zurückgegangen. Mit den Vorschlägen zur Migration will May Brexit-Hardliner überzeugen, die sich bisher geweigert haben, für das mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zuzustimmen.
Großbritannien droht die EU ohne eine solche Vereinbarung zu verlassen, weil der Regierungschefin die notwendige Mehrheit im Parlament fehlt. London umriss daher am Dienstag seine Pläne für einen sogenannten harten Brexit. Am Mittwoch zog Brüssel nach und stellte entsprechende Maßnahmen vor, um "den schlimmsten Schaden" eines solchen Szenarios abzufedern.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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