Merkel plant keine Kabinettsumbildung wegen Merz

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Merkel plant keine Kabinettsumbildung wegen Merz

POLITIK 20.12.2018

Merkel plant keine Kabinettsumbildung wegen Merz

Ein Wechsel des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) in die Bundesregierung steht aktuell nicht zur Debatte. "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz knapp unterlegene Merz hatte zuvor mit Blick auf ein mögliches Ministeramt gesagt: "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in der Wirtschaft und Politik zutrauen."

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Die Entscheidung liege aber nicht in seiner Hand, sondern sei "Sache der Kanzlerin", sagte Merz nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Das Verhältnis zwischen Merz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als angespannt.

Merz bekräftigte seine Bereitschaft, ganz in die Politik zurückzukehren. "Ich habe mein Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben", sagte er weitr dazu. Eine Einbindung von Merz wird insbesondere von den konservativen und wirtschaftsnahen Flügeln der CDU gefordert.

Auch am Mittwoch gab es Stimmen, die einen Wechsel in die Bundesregierung befürworten. So sprach sich der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger dafür aus, Merz auf absehbare Zeit in das Bundeskabinett zu holen. "Wenn die Halbzeitprüfung der SPD 2019 negativ ausfällt und sie die Koalition verlassen, dann wäre das auch ein guter Zeitpunkt, ihn zu fragen", sagte Oettinger in einem Interview.

CDU-Vizechef Thomas Strobl sagte den Funke-Zeitungen vom Donnerstag: "Wie es weitergeht, kann in Ruhe nach der Weihnachtspause, also im neuen Jahr, besprochen werden." Er fügte hinzu: "Klar ist, wenn Friedrich Merz der CDU erhalten bliebe, wäre das - mit seinem Ansehen in der Wirtschaft - ein Gewinn für unsere Partei."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, begrüßte die Bereitschaft von Merz, sich weiter aktiv für die Partei einbringen zu wollen. Ihn "zu übergehen, hätte fatale Folgen", warnte Steiger hierzu. (U.Beriyev--DTZ)

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lädt die erstplatzierte SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, teilte der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mit. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein Termin stand demnach noch nicht fest.

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Ein israelischer Angriff auf den Süden Beiruts am Montagabend ist nach libanesischen Angaben gegen den Hisbollah-Kommandeur der südlichen Front gerichtet gewesen. Eine israelische Drohne habe Ali Karake, die Nummer drei in der Militärführung der Hisbollah, ins Visier genommen, hieß es aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Die israelische Armee hatte kurz zuvor mitgeteilt, "einen gezielten Angriff" in der Hauptstadt Beirut ausgeführt zu haben.

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