Deutsche Tageszeitung - EU beschließt Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit

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EU beschließt Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit

POLITIK 19.12.2018

EU beschließt Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit / Foto: ©

Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines ’No Deal’-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden.

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Großbritannien verlässt am 29. März die EU. Ein Abkommen über einen geregelten Austritt wurde zwar ausgearbeitet. Derzeit besteht aber keine Chance auf eine erforderliche Mehrheit im britischen Parlament für die Vereinbarung.

Auch die britische Seite treibt daher ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Am Mittwoch will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Die neue französische Regierung hat am Tag der Amtsübernahme bereits einen härteren Kurs in der Innenpolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die 39 neuen Regierungsmitglieder waren am Morgen zunächst zu einem längeren informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier und am Nachmittag zu einer ersten, nur halbstündigen Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen.

Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut

Unbekannte haben in Brandenburg die Fassade einer Unterkunft für Geflüchtete mit Schweineblut beschmiert. Zudem warfen sie zwei Schweineköpfe über einen Bauzaun auf das Gelände, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wurde der Vorfall in Beeskow am Sonntagvormittag gemeldet.

Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag

Streit über die Streichung von Heizöl-Beihilfen und Empörung über teure Geschenke für Regierungsmitglieder: Die britische Labour-Partei des neuen Premierministers Keir Starmer steht bei ihrem ersten Parteitag seit ihrer Regierungsübernahme unter Druck. Finanzministerin Rachel Reeves versicherte am Montag, dass es keinen strikten Sparkurs und keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer geben werde. Starmer, Reeves und Vize-Premierministerin Angela Rayner gerieten wegen der Annahme von Geschenken unter Rechtfertigungsdruck.

CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag sagte, wurde Merz in Bundesvorstand und Präsidium einstimmig zum Spitzenkandidaten bestimmt. In München stellte sich der CSU-Parteivorstand praktisch zeitgleich geschlossen hinter den 68-jährigen CDU-Chef.

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