Altmaier erwartet durch Fachkräftegesetz kräftigen Schub für Wirtschaftswachstum / Foto: ©
Altmaier erwartet durch Fachkräftegesetz kräftigen Schub für Wirtschaftswachstum
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern, um den Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Wir wissen, dass die Wirtschaft Fachkräfte benötigt."
Strittig war zwischen Union und SPD insbesondere die Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung. Diese soll abgelehnten Asylbewerbern mit Job unter bestimmten Voraussetzungen einen weiteren Verbleib in Deutschland ermöglichen. Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Duldung nun in ein eigenes Gesetz ausgegliedert, das ebenfalls am Mittwoch beschlossen wurde.
Nach dieser Neuregelung sollen abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben und eine Reihe von Kriterien erfüllen, eine Beschäftigungsduldung von 30 Monaten erhalten. Diese Regelung soll aber bis zum 30. Juni 2022 befristet gelten.
Zur Begründung für die Aufteilung im zwei Gesetze sagte Bundesinnenminister Seehofer, es solle weiter eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asylverfahren geben. Dies sollte "sichtbar" gemacht werden. Er machte aber ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich, dass beide Gesetze gemeinsam beraten werden und Anfang 2020 in Kraft treten sollen.
Vertreter von CDU und CSU befürchten, dass Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen werden. Seehofer räumte ein, dass es wegen der Bedenken in der Union auch noch Veränderungen bei der Beschäftigungsduldung geben könne. Er erwarte dazu "intensive Beratungen" im parlamentarischen Verfahren.
Seehofer sagte, zwar sollten in erster Linie die Potenziale aus Deutschland und anderen EU-Staaten genutzt werden. Weil dies allein nicht ausreiche, würden auch Arbeitskräfte aus Drittstaaten gebraucht.
Heil sprach von einem "riesen Fortschritt nach 20 Jahren Debatte". Mit der neuen Duldungsregelung sei eine "pragmatische Lösung" erzielt worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet wegen der vielen derzeit unbesetzten Stellen von der Neuregelung einen kräftigen Schub für das Wirtschaftswachstum. Zudem würden die Sozialversicherungssysteme in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.
Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Dafür bot die Kabinettssitzung am Mittwoch die letzte Gelegenheit.
(S.A.Dudajev--DTZ)
Empfohlen