Grüne fordern Bundesregierung zu Einsatz für Opposition in Hongkong auf / Foto: ©
Grüne fordern Bundesregierung zu Einsatz für Opposition in Hongkong auf
Die Grünen haben die Bundesregierung zum Einsatz für bedrängte Oppositionelle in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong aufgefordert. Die Bundesregierung müsse den im November gestarteten Prozess gegen drei Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung durch diplomatische Beobachter aktiv begleiten, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, zur Nachrichtenagentur AFP. Die Haltung der Bundesregierung zu Hongkong kritisierte sie als "widersprüchlich und problematisch".
Damit bezog Bause sich auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine von ihr eingereichte parlamentarische Anfrage. Das Auswärtige Amt räumte darin ein, dass es eine "feststellbare Erosion des ’Ein Land, zwei Systeme’-Prinzips" in Hongkong gebe. Dennoch gehe die Bundesregierung von der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Hongkong aus und verzichte auf eine aktive Prozessbeobachtung, heißt es in der Antwort, die AFP vorliegt.
Im Rahmen des "Ein Land, zwei Systeme-Prinzips" hatte die Volksrepublik China Hongkong nach dem Ende der britischen Kolonialzeit 1997 für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt - einschließlich Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die Opposition in Hongkong beklagt allerdings, dass China zunehmend autoritär in Hongkong auftritt und die zugesicherten Rechte verletzt.
Im November begann vor einem Gericht in Hongkong der Prozess gegen drei Initiatoren der so genannten Regenschirm-Bewegung, die im Jahr 2014 Großdemonstrationen für Demokratie organisiert hatte. Dem Soziologieprofessor Chan Kin Man, dem Juraprofessor Benny Tai und dem Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming wird die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.
Tai, Chan und Chu hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in Hongkong gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten Regenschirm-Bewegung an. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen gefordert.
Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Bause an, dass das deutsche Generalkonsulat den Prozess "über die Berichterstattung der Hongkonger Medien aufmerksam" verfolge. Bause findet dies nicht ausreichen. Sie verwies darauf, dass Nichtregierungsorganisationen massive Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses hätten. "Ich erwarte von der Bundesregierung, diese Kritik ernst zu nehmen."
(V.Sørensen--DTZ)
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