Bundesregierung will Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen
Die Bundesregierung will heute auf einer Kabinettssitzung in Berlin (09.30 Uhr) das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Zuletzt war unter den Koalitionsparteien insbesondere die Frage strittig, inwieweit geduldete Flüchtlinge für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland bleiben können. Hier wurden "pragmatische Lösungen" gefunden, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte.
Unionspolitiker hatten die Befürchtung geäußert, die Vorlage schaffe Fehlanreize für eine zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland und sei anfällig für Missbrauch. Das Gesetz soll den Fachkräftemangel in Deutschland abmildern. Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen.
(I.Beryonev--DTZ)