Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission stellt seine Notfallpläne für einen harten Brexit vor

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EU-Kommission stellt seine Notfallpläne für einen harten Brexit vor

POLITIK 19.12.2018

EU-Kommission stellt seine Notfallpläne für einen harten Brexit vor / Foto: ©

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Planungen für den Fall eines ungeregelten Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union vor (ab 12.00 Uhr). Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Vorlage der Notfallpläne in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem der EU-Gipfel keine Klarheit über die genauen Umstände des britischen Ausscheidens am 29. März 2019 gebracht hatte.

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Zwar haben die EU und Großbritannien bereits ein Abkommen über einen geregelten Brexit ausgearbeitet - allerdings hat dieses derzeit keine Chance auf die erforderliche Mehrheit im britischen Parlament. Auch die britische Seite treibt ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Das Kabinett erklärte die Vorbereitungen am Dienstag zur Priorität. Der Verteidigungsminister kündigte die Bereitstellung von 3500 Soldaten für den Fall eines harten Brexit an. (U.Beriyev--DTZ)

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Die neue französische Regierung hat am Tag der Amtsübernahme bereits einen härteren Kurs in der Innenpolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die 39 neuen Regierungsmitglieder waren am Morgen zunächst zu einem längeren informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier und am Nachmittag zu einer ersten, nur halbstündigen Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen.

Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut

Unbekannte haben in Brandenburg die Fassade einer Unterkunft für Geflüchtete mit Schweineblut beschmiert. Zudem warfen sie zwei Schweineköpfe über einen Bauzaun auf das Gelände, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wurde der Vorfall in Beeskow am Sonntagvormittag gemeldet.

Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag

Streit über die Streichung von Heizöl-Beihilfen und Empörung über teure Geschenke für Regierungsmitglieder: Die britische Labour-Partei des neuen Premierministers Keir Starmer steht bei ihrem ersten Parteitag seit ihrer Regierungsübernahme unter Druck. Finanzministerin Rachel Reeves versicherte am Montag, dass es keinen strikten Sparkurs und keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer geben werde. Starmer, Reeves und Vize-Premierministerin Angela Rayner gerieten wegen der Annahme von Geschenken unter Rechtfertigungsdruck.

CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag sagte, wurde Merz in Bundesvorstand und Präsidium einstimmig zum Spitzenkandidaten bestimmt. In München stellte sich der CSU-Parteivorstand praktisch zeitgleich geschlossen hinter den 68-jährigen CDU-Chef.

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