Belgiens Regierung endgültig vor dem Aus - Regierungschef kündigt Rücktritt an / Foto: ©
Belgiens Regierung endgültig vor dem Aus - Regierungschef kündigt Rücktritt an
Fünf Monate vor Ende der Legislaturperiode steht die belgische Regierung endgültig vor dem Aus. Ministerpräsident Charles Michel kündigte am Dienstag im Parlament den Rücktritt seiner Minderheitsregierung an. Neun Tage zuvor war die bis dahin regierende Viererkoaltion am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA hatte sich aus dem Bündnis zurückgezogen.
Die N-VA hatte zuvor wochenlang Stimmung gegen den UN-Pakt gemacht. Auf Bitten des Regierungschefs stimmte das Parlament jedoch mit deutlicher Mehrheit für eine belgische Zustimmung zu dem nicht rechtlich bindenden Vertrag. Die Minister der flämischen Nationalisten traten daraufhin aus der Regierung aus.
Michel besetzte die Posten neu und kündigte an, das Land mit der verbleibenden Minderheitsregierung aus seiner wallonischen liberalen Partei, den flämischen Liberalen und den flämischen Christdemokraten führen zu wollen. Die Regierung wäre dabei auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen gewesen.
Die N-VA, die im belgischen Parlament die größte Fraktion stellt, knüpfte diese Unterstützung jedoch an eine Reihe von Bedingungen. Insbesondere den Ruf nach Verfassungsänderungen hin zu mehr Eigenständigkeit für den flämischen Landesteil lehnte Michel als "inakzeptabel" ab.
Bei einer Aussprache im Parlament am Dienstag schlug er vor, verbleibende Kernanliegen wie die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2019 einzeln abzuarbeiten, um notfalls mit wechselnden Mehrheiten die Regierungsarbeit fortsetzen. Grüne und sozialistische Abgeordnete überzeugte das offenbar nicht: Sie kündigten ein Misstrauensvotum an.
Sein Aufruf sei "nicht gehört worden", bedauerte der Ministerpräsident daraufhin - und kündigte den sofortigen Gang zum König an, um sein Rücktrittsgesuch einzureichen. Aus Regierungskreisen hieß es, es werde dennoch voraussichtlich nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass die aktuelle Regierung bis zu den Parlamentswahlen Ende Mai geschäftsführend weiterregiere.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Belgien über einen längeren Zeitraum ohne handlungsbefugte Regierung dasteht. Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich unter anderem wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich nach den Parlamentswahlen 2014 über vier Monate hin. 2010 und 2011 hatte es sogar rund anderthalb Jahre gedauert - ein Weltrekord.
(U.Beriyev--DTZ)
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