Deutsche Tageszeitung - Polizei baut Protestposten der "Gelbwesten" an Frankreichs Straßen ab

Wetter - Berlin 24°C

Polizei baut Protestposten der "Gelbwesten" an Frankreichs Straßen ab

POLITIK 18.12.2018

Polizei baut Protestposten der "Gelbwesten" an Frankreichs Straßen ab / Foto: ©

Die französische Polizei hat am Dienstag mehrere Protestposten der "Gelbwesten"-Bewegung geräumt. Bei den Einsätzen in der nordfranzösischen Normandie, der Bretagne im Westen und dem zentralfranzösischen Burgund trafen die Beamten nach Behördenangaben auf wenig Widerstand. Die Polizei baute dabei Holzhütten und Unterstände ab, welche die Demonstranten an Kreisverkehren und anderen Straßenabschnitten errichtet hatten.

Textgröße ändern:

Straßenblockaden gehören zum Markenzeichen der "Gelbwesten"-Proteste. Einige der nun geräumten Posten waren seit Wochen von Demonstranten genutzt worden.

Im südfranzösischen Bandol zündeten Demonstranten in der Nacht zu Dienstag erneut eine Mautstation an der Autobahn an. Solche Stationen wurden in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ziel von Angriffen. Am Sonntag teilten die Betreibergesellschaften mit, dass die Schäden - auch durch entgangene Mauteinnahmen - in zweistelliger Millionenhöhe liege. Täglich seien rund 250 Mautstationen durch Demonstranten beeinträchtigt.

Die französische Regierung will Polizisten für den Einsatz bei "Gelbwesten"-Protesten mit einem Bonus entlohnen. Jeder beteiligte Beamte soll eine Sonderzahlung von 300 Euro erhalten; die Nationalversammlung in Paris stimmte am Dienstag einer entsprechenden Vorlage der Regierung zu, die dem Haushaltsgesetz 2019 als Anhang angefügt werden soll. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Regierungsangaben auf 33 Millionen Euro.

Bei den "Gelbwesten"-Protesten der vergangenen Wochen hatte es immer wieder gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Dutzende Polizisten wurden verletzt.

Innenminister Christophe Castaner sieht sich derzeit mit Forderungen der Polizeigewerkschaften nach höheren Investitionen in die Sicherheitskräfte konfrontiert. Präsident Emmanuel Macron wollte am Dienstagabend mit seinen Ministern über das weitere Vorgehen beraten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankreichs neue Regierung plant härteren Kurs in der Innenpolitik

Die neue französische Regierung hat am Tag der Amtsübernahme bereits einen härteren Kurs in der Innenpolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die 39 neuen Regierungsmitglieder waren am Morgen zunächst zu einem längeren informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier und am Nachmittag zu einer ersten, nur halbstündigen Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen.

Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut

Unbekannte haben in Brandenburg die Fassade einer Unterkunft für Geflüchtete mit Schweineblut beschmiert. Zudem warfen sie zwei Schweineköpfe über einen Bauzaun auf das Gelände, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wurde der Vorfall in Beeskow am Sonntagvormittag gemeldet.

Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag

Streit über die Streichung von Heizöl-Beihilfen und Empörung über teure Geschenke für Regierungsmitglieder: Die britische Labour-Partei des neuen Premierministers Keir Starmer steht bei ihrem ersten Parteitag seit ihrer Regierungsübernahme unter Druck. Finanzministerin Rachel Reeves versicherte am Montag, dass es keinen strikten Sparkurs und keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer geben werde. Starmer, Reeves und Vize-Premierministerin Angela Rayner gerieten wegen der Annahme von Geschenken unter Rechtfertigungsdruck.

CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag sagte, wurde Merz in Bundesvorstand und Präsidium einstimmig zum Spitzenkandidaten bestimmt. In München stellte sich der CSU-Parteivorstand praktisch zeitgleich geschlossen hinter den 68-jährigen CDU-Chef.

Textgröße ändern: