Deutsche Tageszeitung - Präsident Xi verwahrt sich gegen Einmischung in Chinas Wirtschaftspolitik

"Wir werden entschlossen reformieren, was sich ändern kann und muss", sagte Xi in seiner Rede in der Großen Halles des Volkes. In Anspielung an den Handelskrieg mit den USA um eine weitere Öffnung von Chinas Märkten führte der Präsident jedoch fort, China werde genauso entschlossen "nicht reformieren", was sich nicht ändern lasse.

Unter Verweis auf den enormen wirtschaftlichen Aufstieg seines Landes in den vergangenen 40 Jahren unterstrich Xi die Rolle der kommunistischen Einheitspartei für die Entwicklung der Volksrepublik. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, sagte er: "Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas ist das wesentliche Merkmal" und "der größte Vorteil des sozialistischen Systems chinesischer Prägung".

Vor 40 Jahren hatte Chinas KP unter Führung von Deng Xiaoping weitreichende Reformen eingeleitet. Zahlreiche Unternehmen wurden aus der staatlichen Kontrolle entlassen und Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, in denen der einstmals verteufelte Kapitalismus durchexerziert wurde. Die Aufnahme in den Internationalen Währungsfonds und in die Weltbank 1980 markierten das Ende der außenwirtschaftlichen Isolation. Millionen von Menschen entkamen seitdem der Armut.

Heute ist die Volksrepublik die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nach den USA. Im Streit um weitere "Strukturreformen" in China überziehen sich beide Staaten seit Monaten mit Strafzöllen und Drohungen. Bis 1. März gilt ein 90-tägiges Stillhalteabkommen, doch dauert die Sorge vor einer weiteren, die Weltwirtschaft bedrohenden Eskalation des Handelsstreits an.

(V.Sørensen--DTZ)