Bericht: EU-Mittelmeermission "Sophia" soll nur um drei Monate verlängert werden

Deutsche Tageszeitung - Bericht: EU-Mittelmeermission "Sophia" soll nur um drei Monate verlängert werden

POLITIK 17.12.2018

Bericht: EU-Mittelmeermission "Sophia" soll nur um drei Monate verlängert werden / Foto: ©

Die EU-Mittelmeermission "Sophia" soll einem Medienbericht zufolge zunächst nur um drei Monate verlängert werden. Die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel hätten sich wegen der Bedenken Italiens nur auf eine Verlängerung der Mission bis Ende März 2019 einigen können, berichtet die Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).

Textgröße ändern:

Das Mandat für die Mission vor der Küste Libyens läuft am 31. Dezember aus. Die Mission steht wegen des Streits mit Italien um die Flüchtlingsverteilung auf der Kippe: Die Regierung in Rom fordert, dass von "Sophia" gerettete Flüchtlinge künftig nicht mehr automatisch nach Italien gebracht werden. Dazu müssten die Einsatzregeln geändert werden. Europas Verteidigungsminister konnten sich Ende November nicht auf eine Verlängerung des Marineeinsatzes einigen.

Die Mission hat seit ihrer Gründung vor drei Jahren rund 45.000 Flüchtlinge gerettet. Hauptaufgabe ist aber das Vorgehen gegen Schlepperbanden, die Flüchtlinge nach Europa bringen. Daneben soll "Sophia" auch Waffen- und Ölschmuggel verhindern und bildet die libysche Küstenwache aus. An "Sophia" ist auch die Bundeswehr beteiligt.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke durch den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Diese habe dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann "massiv geschadet", sagte Merz am Montag in Berlin. Die Wortmeldung sei nun auch im Präsidium der CDU "auf breite Kritik gestoßen".

Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition weiter angefacht. Während FDP-Chef Christian Lindner am Montag Druck auf die Koalitionspartner machte und auf rasche Entscheidungen in zentralen Fragen drängte, warnte die SPD die Liberalen vor einem Ausstieg aus dem notorisch zerstrittenen Ampel-Bündnis. Die Grünen dämpften die Erwartungen an Koalitions-Harmonie im vierten Jahr der "Ampel".

Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote

Israel weitet sein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon massiv aus. Die Armee kündigte am Montag "umfangreichere und präzisere Angriffe gegen Terrorziele" im gesamten Land an und rief erstmals auch die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. Nach eigenen Angaben griff die israelische Armee am Montag mehr als 300 Hisbollah-Ziele an. Die libanesische Regierung sprach von hundert Toten und mehr als 400 Verletzten.

Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung hat bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Zuvor hatte Premierminister Michel Barnier bereits Deutschlands Entscheidung, die Grenzkontrollen auf all seine Grenzen auszuweiten, als "sehr interessant" bezeichnet.