Opposition in Ungarn belagert staatlichen Fernsehsender / Foto: ©
Opposition in Ungarn belagert staatlichen Fernsehsender
In Ungarn weiten sich die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. Abgeordnete der Opposition drangen in der Nacht zum Montag in das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders MTVA in Budapest ein und verlangten, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung zu verlesen. Bis zum Abend versammelten sich rund tausend Menschen vor dem Sender, die gegen Orbans Politik und ein umstrittenes neues Arbeitszeitgesetz demonstrierten.
"Wir wollen über die Pressefreiheit reden und die Forderungen von tausenden und abertausenden Demonstranten gegen das Sklavengesetz weitergeben", sagte Sozialistenchef Bertalan Toth bei einer improvisierten Pressekonferenz. Sicherheitsleute des Senders warfen zwei grüne Abgeordneten gewaltsam aus dem Gebäude. Ein dritter Abgeordneter musste sich nach dem brutalen Vorgehen im Krankenhaus behandeln lassen.
Die Oppositionsabgeordneten werfen dem Sender Parteilichkeit vor. Auf Facebook erklärten die beiden Grünen-Abgeordneten Akos Hadhazy und Bernadett Szelf, MTVA sei "nicht das Privatfernsehen von Orbans Fidesz-Partei, sondern das Fernsehen des ungarischen Volks, finanziert durch seine Steuern".
Andere Abgeordnete entgingen nach eigenen Angaben dem Sicherheitsdienst und hielten sich weiter im Gebäude des Senders auf. Vor dem Gebäude versammelten sich im Laufe des Tages immer mehr Demonstranten. Die Lage dort war schon am Mittag angespannt, aus mehreren hundert wurden bis zum Abend rund tausend Demonstranten.
Die Protestbewegung hatte am Sonntag allein in Budapest mehr als 15.000 Menschen auf die Straße gebracht. Auch in anderen Städten wie in Szeged gab es Demonstrationen. Sie richteten sich unter anderem gegen das neue Arbeitszeitgesetz, das das Parlament am Mittwoch verabschiedet hatte. Es erlaubt Unternehmern, von ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen hinauszuzögern.
"Orban, hau ab", riefen viele Demonstranten. In der Hauptstadt setzte die Polizei am Sonntagabend Tränengas gegen die Demonstranten ein, diese warfen Rauchgranaten in Richtung der Beamten. Die Demonstranten waren einem gemeinsamen Protestaufruf aller Oppositionsparteien gefolgt, von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien. Bei der bislang größten Protestwelle seit Orbans Amtsantritt im Jahr 2010 wurden in den vergangenen Tagen bereits dutzende Menschen festgenommen und verletzt.
Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.
Die Proteste richten sich aber auch immer mehr gegen Orban selbst. Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany von der liberalen DK-Partei sagte im Sender Klubradio: "Heute kämpfen wir nicht nur gegen die beiden beanstandeten Gesetze, sondern gegen das gesamte Orban-Regime."
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte im SWR deutliche Signale von der Bundesregierung und dem Europaparlament. Es sei "geradezu skandalös, dass insbesondere CDU und CSU immer ihre schützende Hand über Orban gehalten" hätten. Was zu den Protesten geführt habe, sei "die Gleichschaltung der Medien, die Vertreibung einer freien Universität aus Ungarn, die Manipulation des Wahlrechtes, die im Land um sich greifende Korruption, der Verlust der Unabhängigkeit der Justiz".
(S.A.Dudajev--DTZ)
Empfohlen