Frankreich sprengt im kommenden Jahr EU-Haushaltsregeln / Foto: ©
Frankreich sprengt im kommenden Jahr EU-Haushaltsregeln
Wegen der Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gelbwesten" wird der Haushalt der französischen Regierung im kommenden Jahr voraussichtlich gegen EU-Regeln verstoßen. Das Defizit steigt laut Premierminister Edouard Philippe auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und überschreitet damit die erlaubten drei Prozent. Noch in dieser Woche will die Regierung die Zugeständnisse durch das Parlament pauken. Zugleich kündigte sie ein schärferes Vorgehen gegen die verbliebenen Straßenblockaden der "Gelbwesten" an.
Ursprünglich hatte Paris mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent geplant. Die von Macron nach wochenlangen und teils gewalttätigen Protesten der "Gelbwesten" angekündigten Maßnahmen schlagen nun aber mit zusätzlich rund zehn Milliarden Euro zu Buche, wie Philippe der Zeitung "Les Echos" in einem am Sonntagabend online erschienenen Artikel sagte. Neben der Erhöhung des Mindestlohns sind unter anderem auch steuerfreie Jahresendzahlungen vorgesehen.
Trotz der außerplanmäßig steigenden Neuverschuldung wolle Frankreich "ein Maximum unserer Zusagen" einhalten, sagte Philippe. Er kündigte an, etwa durch eine Begrenzung der Steuersenkungen für Unternehmen und durch Kürzungen an anderen Stellen vier Milliarden Euro einsparen zu wollen. Damit könne die Neuverschuldung im Jahr 2019 auf rund zehn Milliarden Euro begrenzt werden.
Philippe rechtfertigte die Abkehr von der bisherigen Haushaltspolitik Macrons mit Verweis auf die bei den Protesten vorgebrachten Sorgen seiner Landsleute. Die Regierung habe "die Botschaft der Franzosen erhalten: Sie wollen, dass wir uns bei der Kaufkraft noch mehr beeilen und sie zugleich mehr in die Entscheidung einbinden", sagte er.
Deshalb drückt die Regierung bei der Umsetzung ihrer Ankündigungen aufs Tempo, damit sie bereits zum 1. Januar in Kraft treten können. Am Mittwoch sollen die Maßnahmen im Kabinett vorgestellt werden. Am Donnerstag soll die Nationalversammlung und am Freitag der Senat darüber entscheiden.
Zugleich erhöht die Regierung den Druck auf die Protestbewegung. Innenminister Christophe Castaner forderte die "Gelbwesten" am Montag auf, die blockierten Straßen wieder freizugeben. Die Blockaden würden die französische Wirtschaft "paralysieren", sagte Castaner. Nach Angaben des Autobahnbetreibers Vinci sind weiterhin rund 40 Autobahnkreuze und mehrere Autobahnauffahrten betroffen. Castaner kündigte an, Blockaden notfalls von Sicherheitskräften räumen zu lassen.
Der in Umfragen unpopuläre Präsident baut derweil auch auf einen längerfristigen Austausch. Am Dienstag will Macron mit seinen Ministern und mit Wirtschaftsvertretern im Elysée-Palast über weitere umfassende Anstrengungen beraten. Das Treffen ist als Startpunkt für einen auf zweieinhalb Monate angesetzten Prozess geplant, um über große Themen wie die Energiewende, Steuern oder eine Stärkung der direkten Demokratie zu diskutieren. Eine wichtige Rolle ist dabei den französischen Bürgermeistern zugedacht.
Die landesweiten Proteste hatten am vergangenen Wochenende deutlich an Schwung verloren. Landesweit nahmen am fünften Protest-Samstag in Folge nach Angaben des Innenministeriums rund 66.000 Aktivisten teil, etwa halb so viele wie vor einer Woche. In der Hauptstadt Paris blieb es diesmal weitgehend friedlich.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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