Kirchen nennen bisherige Bilanz der Rüstungsexportpolitik "ernüchternd" / Foto: ©
Kirchen nennen bisherige Bilanz der Rüstungsexportpolitik "ernüchternd"
Die Kirchen haben mit großer Enttäuschung auf die bisherige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung reagiert. "Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd", erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag. "Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird." Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien sei nicht in Sicht.
Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, verurteilte die Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegskoalition, insbesondere an Saudi-Arabien. Dadurch trage die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts, so Jüsten.
Mit einem kurzfristigen Rüstungsexportstopp, wie er nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, sei es nicht getan. "Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, alle bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegskoalition sofort zu widerrufen und endlich eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben", erklärte Jüsten anlässlich der Vorlage des GKKE-Rüstungsexportberichts 2018.
Der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Martin Dutzmann, erklärte, die Rheinmetall AG trage durch die Verlagerung ihrer Munitionsherstellung ins Ausland und die Belieferung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate eine Mitverantwortung für die Zerstörung im Jemen und den Tod vieler Menschen. "Die GKKE verurteilt diese Geschäftspraxis von Rheinmetall auf Schärfste", so Dutzmann. "An die Bundesregierung appellieren wir, bestehende Regelungslücken im Ausfuhrrecht endlich zu schließen."
Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler, kritisierte, 2017 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte an 52 Staaten genehmigt, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft werde. Die GKKE schließe sich "der Forderung des Europäischen Parlaments nach Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für die Überwachung der Rüstungsexporte der EU-Mitgliedsstaaten an und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen".
(S.A.Dudajev--DTZ)
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