Aktivisten: Menschenrechte im Niger seit Staatsstreich im "freien Fall"

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Aktivisten: Menschenrechte im Niger seit Staatsstreich im "freien Fall"

POLITIK 25.07.2024

Aktivisten: Menschenrechte im Niger seit Staatsstreich im "freien Fall" / Foto: © AFP

Die Menschenrechtssituation im Niger hat sich seit dem Staatsstreich vor einem Jahr Menschenrechtsorganisationen zufolge drastisch verschlechtert. Die Menschenrechte befänden sich "im freien Fall", kritisierten die Organisationen Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Die Militärbehörden in dem westafrikanischen Staat gehen demnach hart gegen "die Opposition, Medien und friedlichen Widerstand" vor.

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Militärs hatten am 26. Juli 2023 im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen. Bazoum und seine Frau Hadiza stehen in der Hauptstadt Niamey nach wie vor unter Arrest.

Das Land hat sich unter der neuen Führung zunehmend Russland zu- und sich von seinen westlichen Verbündeten abgewandt. Die Bundeswehr kündigte Anfang Juli die Aufgabe ihres Lufttransportstützpunktes in Niamey an. Deutschland habe dort "nicht so weitermachen können", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) letzte Woche. Die "Verlässlichkeit" sei nicht mehr gegeben gewesen.

Die Menschenrechtsgruppen forderten die Behörden auf, "sofort alle wegen politischer Vorwürfe Festgehaltenen freizulassen" sowie die Achtung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Auch Bazoum müsse freigelassen werden, forderte Amnestys Direktorin für West- und Zentralafrika, Samira Daoud.

Den Menschenrechtlern zufolge hat die Militärregierung "willkürlich mindestens 30 Vertreter der gestürzten Regierung festgenommen", darunter ehemalige Minister und Vertraute des gestürzten Präsidenten. Ihnen sei kein ordentliches Verfahren gewährt worden.

Gleichzeitig werde die Pressefreiheit im Niger schwer eingeschränkt. Journalisten würden bedroht und "willkürlich" festgenommen, was zu Selbstzensur führe, erläuterten die Organisationen.

Am Freitag begeht die Militärregierung den Jahrestag des Staatsstreichs mit mehrtägigen Feierlichkeiten.

(B.Izyumov--DTZ)

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