Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung rechnet mit höheren Schulden im kommenden Jahr

Wetter - Berlin 25°C

Französische Regierung rechnet mit höheren Schulden im kommenden Jahr

POLITIK 17.12.2018

Französische Regierung rechnet mit höheren Schulden im kommenden Jahr / Foto: ©

Wegen der jüngsten Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gelbwesten" rechnet die französische Regierung im kommenden Jahr mit einer höheren Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit werde auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagte Premierminister Edouard Philippe der Zeitung "Les Echos" in einem am Sonntagabend online erschienenen Artikel. Damit dürfte Frankreich die Maastricht-Stabilitätsgrenze von drei Prozent überschreiten. Zuletzt hatte die Regierung mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent geplant.

Textgröße ändern:

Laut Philippe schlagen die von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Maßnahmen mit zusätzlich rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Macron hatte am Montag vergangener Woche als Reaktion auf die wochenlangen und gewalttätigen Proteste eine Reihe von Zugeständnissen gemacht - neben der Erhöhung des Mindestlohns unter anderem auch steuerfreie Jahresendzahlungen.

Trotz der außerplanmäßig steigenden Neuverschuldung wolle Frankreich "ein Maximum unserer Zusagen" einhalten, sagte Philippe. Er kündigte an, etwa durch eine Begrenzung der Steuersenkungen für Unternehmen und durch Kürzungen an anderen Stellen vier Milliarden Euro einsparen zu wollen. Damit könne die Neuverschuldung im Jahr 2019 auf rund zehn Milliarden Euro begrenzt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition weiter angefacht. Während FDP-Chef Christian Lindner am Montag Druck auf die Koalitionspartner machte und auf rasche Entscheidungen in zentralen Fragen drängte, warnte die SPD die Liberalen vor einem Ausstieg aus dem notorisch zerstrittenen Ampel-Bündnis. Die Grünen dämpften die Erwartungen an Koalitions-Harmonie im vierten Jahr der "Ampel".

Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote

Israel weitet sein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon massiv aus. Die Armee kündigte am Montag "umfangreichere und präzisere Angriffe gegen Terrorziele" im gesamten Land an und rief erstmals auch die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. Nach eigenen Angaben griff die israelische Armee am Montag mehr als 300 Hisbollah-Ziele an. Die libanesische Regierung sprach von hundert Toten und mehr als 400 Verletzten.

Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen

Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung hat bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Zuvor hatte Premierminister Michel Barnier bereits Deutschlands Entscheidung, die Grenzkontrollen auf all seine Grenzen auszuweiten, als "sehr interessant" bezeichnet.

Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild

Die Parteigremien von CDU und CSU haben Friedrich Merz offiziell als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag sagte, wurde Merz in Bundesvorstand und Präsidium einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in einem Jahr gekürt. Zuvor hatte bereits der CSU-Parteivorstand mitgeteilt, dass er sich geschlossen hinter den 68-jährigen CDU-Chef gestellt habe.

Textgröße ändern: