Netanjahu verteidigt vor US-Kongress Israels Vorgehen im Gazastreifen / Foto: © AFP
Netanjahu verteidigt vor US-Kongress Israels Vorgehen im Gazastreifen
Begleitet von Kritik und Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress das Vorgehen Israels im Gazastreifen verteidigt. "Unsere Feinde sind Ihre Feinde. Unser Kampf ist Ihr Kampf. Unser Sieg wird Ihr Sieg sein", argumentierte Netanjahu in seiner Rede am Mittwoch (Ortszeit) vor den Abgeordneten in Washington. In Israel und vor dem Kongresssitz protestierten tausende Menschen gegen Netanjahu. Für Donnerstag war ein Treffen Netanjahus mit US-Präsident Joe Biden geplant.
Der israelische Regierungschef verwies in der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus auf die derzeit stattfindenden Verhandlungen in Doha über eine Waffenruhe und Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und dankte Biden für dessen "unermüdlichen Anstrengungen im Interesse der Geiseln". Netanjahu zeigte sich "zuversichtlich, dass diese Bemühungen zum Erfolg führen können".
Netanjahu steht in Israel wegen des Schicksals der Geiseln massiv in der Kritik. Auf Großdemonstrationen wird ihm seit Monaten vorgeworfen, sich nicht genügend für deren Freilassung einzusetzen. Am Mittwochabend demonstrierten in Israel erneut Hunderte für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Auch am Kapitol in Washington gab es Proteste gegen Netanjahu. Tausende Menschen forderten dort ebenfalls eine Waffenruhe, ein Teil der Demonstranten trug palästinensische Flaggen.
Netanjahu warf dem Iran vor, die Anti-Israel-Proteste in den USA zu finanzieren und zu fördern. Die pro-palästinensischen Protestteilnehmer vor dem Kapitol bezeichnete er als "nützliche Idioten des Iran".
In seiner Kongressrede prangerte Netanjahu ferner eine vom Iran im Nahen Osten errichtete "Achse des Terrors" an, welche die USA, Israel und "unsere arabischen Freunde" bedrohe. Die Hamas und andere Israel-feindliche bewaffnete Gruppierungen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen werden von Teheran unterstützt.
Angesichts der anhaltenden Angriffe der Hamas, der Hisbollah und der Huthis auf sein Land warb der israelische Regierungschef für schnellere US-Militärhilfe. Diese könnte das Ende des Krieges im Gazastreifen "erheblich beschleunigen und dazu beitragen, einen größeren Krieg im Nahen Osten zu verhindern", sagte er.
Bei seiner Ankunft im Saal des Repräsentantenhauses wurde der israelische Regierungschef von den oppositionellen Republikanern mit Applaus und Jubel empfangen worden, während sich die Parlamentarier der Demokratischen Partei von Präsident Biden deutlich zurückhielten.
Die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach im Anschluss an Netanjahus Rede "von der bei weitem schlechtesten Vorstellung eines ausländischen Würdenträgers" vor dem US-Kongress.
Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu ist stark angespannt. Zwar hat die Biden-Regierung Israel im seit Anfang Oktober andauernden Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen mit Rüstungslieferungen unterstützt. Allerdings hat sich Biden in den vergangenen Monaten kritisch über die israelische Kriegsführung geäußert.
Netanjahu war am Montag in Washington eingetroffen. Für Donnerstag war das Treffen mit Biden gegen 13.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ) im Oval Office des Weißen Hauses geplant.
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln befinden sich nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters in der "Schlussphase". Biden und Netanjahu würden bei ihrem Treffen versuchen, einige "letzte Lücken" zu schließen, sagte der Regierungsvertreter.
Die Hamas kritisierte Netanjahus Auftritt vor dem Kongress als "irreführend". Der israelische Regierungschef sei derjenige, der "alle Bemühungen zur Beendigung des Krieges vereitelt hat".
Das israelische Militär verkündete am Donnerstag, es habe am Vortag die Leichen von fünf in den Gazastreifen verschleppten Geiseln geborgen. Dabei handelte es sich um die Leichen von vier Soldaten und der Kibbuzbewohnerin Maja Gorens, die alle bei dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet worden waren.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Angriff der Radikalislamisten auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei waren nach israelischen Angaben 1197 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 114 Geiseln werden immer noch dort festgehalten.
Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 39.100 Menschen getötet.
(L.Svenson--DTZ)
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