Deutsche Tageszeitung - UN-Klimakonferenz einigt sich auf konkrete Regeln im Kampf gegen Erderwärmung

Das drei Jahre lang ausgehandelte und nun beschlossene Regelbuch ist eine wichtige Etappe in der internationalen Klimapolitik, weil es die konkrete Umsetzung des Paris-Abkommens festlegt und damit über die Wirksamkeit der internationalen Vereinbarungen mitentscheidet.

Als Konferenz-Präsident Michal Kurtyka am Samstagabend die Einigung verkündete, gab es im Plenum Applaus und Jubelrufe. "Das ist ein historischer Moment", sagte Kurtyka. Die 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz hätte eigentlich am Freitag enden sollen. Wegen fortbestehender Streitpunkte verzögerte sich der Abschluss aber mehrmals.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte in Kattowitz: "Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt."

Zu den Knackpunkten in Kattowitz gehörten die Transparenzregeln. Dabei geht es unter anderem darum, wie die nationalen Klimaziele der einzelnen Länder künftig eingereicht und überprüft werden. Gerungen wurde auch um die Regeln für die Klima-Finanzhilfen der Industrieländer für die Entwicklungsländer.

Zuletzt hatte ein Streit über den künftigen Umgang mit Marktmechanismen für den Klimaschutz, in dem sich Brasilien quer stellte, für stundenlange Verzögerungen gesorgt. Der Streit wurde schließlich auf die nächste UN-Klimakonferenz in Chile vertagt.

Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel in den ärmsten Ländern war in Kattowitz hoch umstritten. Das Anliegen fand schließlich Eingang in den Abschlusstext.

Ein zentrales Diskussionsthema während der gesamten zweiwöchigen Konferenz war der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC. Er legt dar, dass eine Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad verheerende und voraussichtlich unumkehrbare Folgen hätte. Im Paris-Abkommen wird lediglich eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter festgeschrieben. Öl-Förderländer wie die USA und Saudi-Arabien verhinderten ein entschiedenes Bekenntnis zu den IPCC-Befunden. Ehrgeizigere Klimaziele als die bisherigen wurden in Kattowitz ohnehin nicht zugesagt.

In Deutschland stießen die Beschlüsse auf ein geteiltes Echo. In Kattowitz sei "die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben" worden, erklärte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Einigung von Kattowitz als gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft. Die Ergebnisse seien "solide und fair".

Die Grünen sprachen dagegen von einer "herben Enttäuschung". Die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, sei "vollkommen unbeantwortet" geblieben, erklärten Fraktionschef Anton Hofreiter und die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum. Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin erklärte, der Klimagipfel habe "ganz klar gezeigt, dass der weltweite Rechtsruck eine handfeste Gefahr für das Klima ist".

Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte, die Unterhändler in Kattowitz hätten "dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken?" Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, forderte "deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens".

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Entwicklungsorganisation Care forderten zusätzliche Anstrengungen, um die Erderwärmung so gering wie möglich zu halten. Die katholische Hilfsorganisation Misereor mahnte weitere Hilfen für arme Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels an.

(P.Tomczyk--DTZ)