Deutsche Tageszeitung - US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig

Wetter - Berlin 25°C

US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig

POLITIK 15.12.2018

US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig / Foto: ©

Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Richter Reed O’Connor gab damit am Freitag mehreren Republikanern Recht, die gegen die Gesundheitsreform geklagt hatten. Der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump schrieb nach dem Urteil umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas für verfassungswidrig erklärt. Großartige Nachrichten für Amerika! Wie ich schon immer vorhergesagt habe, wurde Obamacare als verfassungswidriges Desaster abgeschmettert!" Den Kongress forderte er auf, nun "ein starkes Gesetz zu verabschieden, das eine großartige Gesundheitsversorgung liefert".

Die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verurteilte die Richter-Entscheidung vom Freitag scharf und kündigte an, das "absurde Urteil" werde umgehend angefochten. "Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung", erklärte sie.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das Urteil scheine "auf fehlerhafter rechtlicher Argumentation zu beruhen" und werde "hoffentlich gekippt". Sollte das Urteil von höheren Gerichten bestätigt werden, "wäre dies eine Katastrophe für dutzende Millionen amerikanischer Familien".

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2012 geurteilt, "Obamacare" werde beibehalten. Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die damals für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt.

(I.Beryonev--DTZ)

Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"

Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen."

SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung in der Ampel-Regierung gewarnt. "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er hoffe, "dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen".

Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo

Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Fassade des Hauses im Stadtteil Pankow am Montagmorgen "großflächig" mit roter Farbe beschmiert. Zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.

Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes" und die "Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember.

Textgröße ändern: