Deutsche Tageszeitung - Sri Lankas umstrittener Regierungschef Rajapakse tritt zurück

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Sri Lankas umstrittener Regierungschef Rajapakse tritt zurück

POLITIK 14.12.2018

Sri Lankas umstrittener Regierungschef Rajapakse tritt zurück / Foto: ©

Sri Lankas umstrittener Regierungschef Mahinda Rajapakse will am Samstag von seinem Posten zurücktreten. Das teilte sein Sohn, der Parlamentarier Namal Rajapakse, am Freitag mit. Demnach gibt der ehemalige Präsident am Samstag seine Position auf, "um die Stabilität der Nation sicherzustellen". Rajapakses Rücktritt könnte ein Ende des seit Wochen andauernden Machtkampfes bedeuten, der das Land in eine Staatskrise gestürzt hat.

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Mahinda Rajapakse war Ende Oktober von Präsident Maithripala Sirisena als Ministerpräsident eingesetzt worden, nachdem Sirisena zuvor den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe geschasst hatte. Wickremesinghe weigerte sich jedoch, seinen Posten zu räumen und Rajapakse konnte bei zwei Misstrauensvoten im Parlament keine Mehrheit hinter sich versammeln. In der Abgeordnetenkammer kam es zu tumultartigen Szenen, Parlamentarier gingen mit Faustschlägen aufeinander los.

Rajapakse folgt mit seiner Entscheidung nun dem Urteil des obersten Gerichts des Landes, welches ihm untersagt hatte, sein Amt auszuüben, so lange er und sein Kabinett nicht ihre Legitimität unter Beweis stellen können. Zudem befand das Gericht am Donnerstag, dass die Auflösung des Parlaments am 9. November durch Präsident Sirisena illegal war - ebenso wie das Ausrufen von Neuwahlen für den 5. Januar.

Politische Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass der Präsident Wickremesinghe nun über das Wochenende darum bitten wird, eine neue Regierung zu bilden, um das Machtvakuum zu beenden.

(U.Beriyev--DTZ)

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