Deutsche Tageszeitung - Bund will Ländern beim Gute-Kita-Gesetz deutlich entgegenkommen

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Bund will Ländern beim Gute-Kita-Gesetz deutlich entgegenkommen

POLITIK 14.12.2018

Bund will Ländern beim Gute-Kita-Gesetz deutlich entgegenkommen / Foto: ©

Der Bund will den Ländern beim Gute-Kita-Gesetz entgegenkommen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte am Freitag im Bundestag, der Bund wolle die Länder bei der Kinderbetreuung auch über 2022 hinaus finanziell unterstützen. "Das Gute-Kita-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht", sagte sie mit Blick auf die Bedenken in den Ländern. So stehe es auch im Gesetzentwurf, dafür wolle sie sich einsetzen.

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Der Bundestag will das Gesetz, das eine Förderung von 5,5 Milliarden Euro bis 20022 vorsieht, am Freitag beschließen. Anschließend entscheidet der Bundesrat darüber. Die Länder stören sich daran, dass die Förderung im Gesetz befristet ist und dringen auf eine dauerhafte Förderung. Deshalb gibt es bei den Ländern Forderungen, dem Gesetz am Freitag nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. (I.Beryonev--DTZ)

Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer damals erst ein Jahr alten Tochter nach Syrien gereist. Dort lebte sie mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, in einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiet, wie das Oberlandesgericht der Hansestadt im Februar feststellte. (Az. 3 StR 189/24)

Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv

Nach zwei Explosionen vor dem Obersten Gericht in Brasilien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen "terroristischen Aktes". Die Polizei werde den Vorfall in der Hauptstadt Brasília "mit Härte und Schnelligkeit" untersuchen, sicherte Generalstaatsanwalt Jorge Messias zu. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hatte am Mittwochabend ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde.

SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.

Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.

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