Deutsche Tageszeitung - Maas: Auch bei Austritt bleibt Großbritannien Teil Europas

Wetter - Berlin 21°C

Maas: Auch bei Austritt bleibt Großbritannien Teil Europas

POLITIK 13.12.2018

Maas: Auch bei Austritt bleibt Großbritannien Teil Europas / Foto: ©

Auch bei einem Austritt aus der Europäischen Union bleibt Großbritannien nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) ein wichtiger Teil Europas. "Großbritannien bleibt Teil unserer europäischen Werte- und Handlungsgemeinschaft", sagte Maas am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag. "Wir werden auch in Zukunft viele Ziele gemeinsam verfolgen."

Textgröße ändern:

Der Außenminister verwies auf die "immensen Herausforderungen", vor denen Europa stehe: die Globalisierung, der Klimawandel, die Migration, die Verteidigung der multilateralen Weltordnung. Auf diese Fragen werde Europa nur gemeinsam mit Großbritannien Antworten finden können, hob Maas hervor. Auch wenn die Basis dann eine andere sei, werde dies "auf jeden Fall als enge Partner und auch als Freunde" geschehen.

Maas bekräftigte, eine Einigung mit Großbritannien über den Brexit sei "unser klares Interesse". Dafür sei das über Monate ausgehandelte Abkommen "ein wirklich fairer Kompromiss". Zugleich betonte der SPD-Minister, es gebe "keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln". Die in dem Austrittsabkommen gefundene Lösung für einen "funktionierenden Backstop für Nordirland" stehe nicht zur Disposition. Entscheidend sei, dass die 27 anderen EU-Staaten weiterhin geschlossen blieben.

Solange das Austrittsabkommen nicht unterzeichnet sei, werde Deutschland seine Vorbereitungen für einen "harten Brexit" fortführen, sagte Maas. So würden etwa mehrere hundert Zollbeamte zusätzlich eingestellt, um das erwartete "Mehr an Arbeit" zu bewältigen. "Damit sind wir für den worst case gerüstet." Der Außenminister betonte: "So sehr wir den Brexit bedauern, eines dürfen wir nicht vergessen: Weiterhin wird uns mit Großbritannien mehr einen, als uns trennt."

(P.Tomczyk--DTZ)

SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.

Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Textgröße ändern: