Deutsche Tageszeitung - Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten

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Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten

POLITIK 12.12.2018

Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Damit wird zum zweiten Mal ein Koalitionsbeschluss für ein neues Format der Regierungsbefragung umgesetzt. Den Auftakt der insgesamt einstündigen Veranstaltung bildet ein Statement Merkels. Danach folgen mehrere Runden mit Fragen zu unterschiedlichen Themen.

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Laut Koalitionsvertrag sind künftig pro Jahr drei solche Auftritte der Kanzlerin im Parlament vorgesehen. Bislang hatten sich bei der Regierungsbefragung Minister häufig durch Staatssekretäre vertreten lassen, Kanzlerauftritte gab es vor diesem Jahr überhaupt nicht. Die modifizierte Regierungsbefragung soll ein erster Schritt zu einer weitergehenden Parlamentsreform sein. (U.Stolizkaya--DTZ)

Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein

Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde

Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.

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