Deutsche Tageszeitung - Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten

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Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten

POLITIK 12.12.2018

Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Damit wird zum zweiten Mal ein Koalitionsbeschluss für ein neues Format der Regierungsbefragung umgesetzt. Den Auftakt der insgesamt einstündigen Veranstaltung bildet ein Statement Merkels. Danach folgen mehrere Runden mit Fragen zu unterschiedlichen Themen.

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Laut Koalitionsvertrag sind künftig pro Jahr drei solche Auftritte der Kanzlerin im Parlament vorgesehen. Bislang hatten sich bei der Regierungsbefragung Minister häufig durch Staatssekretäre vertreten lassen, Kanzlerauftritte gab es vor diesem Jahr überhaupt nicht. Die modifizierte Regierungsbefragung soll ein erster Schritt zu einer weitergehenden Parlamentsreform sein. (U.Stolizkaya--DTZ)

SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.

Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

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