Deutsche Tageszeitung - Berlin und Paris treiben Kampf gegen Balkan-Waffen voran

Wetter - Berlin 21°C

Berlin und Paris treiben Kampf gegen Balkan-Waffen voran

POLITIK 11.12.2018

Berlin und Paris treiben Kampf gegen Balkan-Waffen voran / Foto: ©

Deutschland und Frankreich treiben ihren Kampf gegen geschmuggelte Waffen vom Balkan voran. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian äußerten sich am Dienstag vor einer Konferenz mit sechs Balkanländern in Paris zuversichtlich über Fortschritte.

Textgröße ändern:

"Immer noch werden Waffen aus den Balkankriegen quer über den Kontinent verkauft", sagte Maas. "Terroristen und Kriminelle töten damit Menschen in ganz Europa." Wirksame Kontrollen gebe es nicht. Le Drian bezifferte die Zahl der Kleinwaffen auf dem Balkan auf drei bis sechs Millionen Euro. "Das ist enorm", betonte er.

Seit den islamistischen Anschlägen im Jahr 2015 in Paris dringt Frankreich auf eine bessere Kontrolle von Kleinwaffen. Eine gemeinsame deutsch-französische Initiative von Ende 2017 sieht einen verstärkten Dialog mit den Balkanländern und gemeinsame Maßnahmen vor. Die Bundesregierung beteiligt sich daran nach Angaben von Maas mit sechs Millionen Euro.

An der Pariser Konferenz nahmen Vertreter aus Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina teil sowie aus Albanien, dem Kosovo und Mazedonien.

(V.Sørensen--DTZ)

SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.

Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Textgröße ändern: