Schulze schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz in Kattowitz ein

Deutsche Tageszeitung - Schulze schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz in Kattowitz ein

POLITIK 11.12.2018

Schulze schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz in Kattowitz ein / Foto: ©

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schaltet sich heute im Rahmen des so genannten High-Level-Segment in die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz ein. Dabei wird es auch darum gehen, welche Klimaschutz-Anstrengungen Deutschland vor dem eigentlichen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2020 unternimmt (Gespräche ab 13.45 Uhr).

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Die Bundesregierung hat bereits eingeräumt, dass sie ihr selbst gestecktes Ziel für 2020, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu senken, nicht einhalten wird. Außerdem steht Deutschland in der Kritik, weil es den Kohleausstieg noch nicht beschlossen hat. Schulze war bereits zu Beginn der Weltklimakonferenz vor einer Woche erstmals nach Kattowitz gereist. Die UN-Verhandlungen sollen offiziell am Freitag zu Ende gehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein

Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde

Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.