Paris: Macron macht noch mehr Zugeständnisse an "Gelbwesten" / Foto: ©
Paris: Macron macht noch mehr Zugeständnisse an "Gelbwesten"
Nach wochenlangen Protesten der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Zugeständnisse für Geringverdiener und Rentner angekündigt: Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden, wie er zum Wochenbeginn in einer Fernsehansprache ankündigte. Eine Erhöhung war eine der Hauptforderungen der Protestbewegung.
Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Zudem sollen Arbeitnehmern Überstunden künftig steuerfrei vergütet werden. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich.
Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise seinen "Teil der Verantwortung". Seine Regierung habe sich in den ersten anderthalb Jahren zu sehr auf ihr Reformprogramm konzentriert. Zudem habe er manche mit Äußerungen "verletzt". Die soziale Ungleichheit habe sich aber nicht erst in seiner Amtszeit, sondern in Jahrzehnten entwickelt, betonte Macron in seiner rund 13-minütigen Ansprache zur Hauptsendezeit: "40 Jahre Not brechen sich Bahn."
Die Forderungen der Protestbewegung nannte der Staatschef "legitim". Er habe die Wut der Bürger gehört und verstanden, dass es dabei nicht nur um die Ökosteuer gehe, deren geplante Anhebung seine Regierung als erstes Zugeständnis ausgesetzt hatte, hieß es am Dienstag aus dem Präsidialpalast. "Diese Wut sitzt tiefer. Sie ist vielleicht unsere Chance", sagte der 40-jährige Präsident. (V.Sørensen--DTZ)
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