Deutsche Tageszeitung - Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf

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Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf

POLITIK 10.12.2018

Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf / Foto: ©

Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung von Montag. "So geht Demokratie nicht."

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Nach dem knappen Sieg Kramp-Karrenbauers hatten sich Unterstützer ihres in der Stichwahl unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz schwer enttäuscht gezeigt. Dem bisherigen Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, der wie Merz und dem dritten Vorsitz-Kandidaten Jens Spahn dem konservativen Flügel zugerechnet wird, wurde ein "Umkippen" vorgeworfen, weil er das Angebot Kramp-Karrenbauers für das Amt des Generalsekretärs angenommen hatte. Ziemiak erhielt bei der Wahl nur knapp 63 Prozent.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hofft, dass Merz weiter in der Partei mitarbeitet. Der Ex-Unionsfraktionschef habe gerade bei Themen wie Wirtschaft und Innere Sicherheit "viele gute Impulse gesetzt", sagte Brinkhaus der "Passauer Neuen Presse" von Montag.

Der Schlüssel für die Zukunft sei, dass "alle Mitglieder sich wertgeschätzt fühlen müssen -egal, auf welcher Seite sie stehen". Die Partei wolle am Kurs der Mitte festhalten. "Sie will ihn aber an vielen Stellen auch neu justieren", sagte der Unionsfraktionschef.

Von Ziemiak erwartet Brinkhaus, "nah bei den Mitgliedern" zu sein und die Partei "weiter zu modernisieren". Aufgabe des neuen Generalsekretärs werde es sein, "dieses Feuer, das in den vergangenen Wochen in der Partei entfacht worden ist, am Brennen zu halten".

(U.Beriyev--DTZ)

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In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

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Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

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Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde

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