Deutsche Tageszeitung - May warnt ihre Partei vor Machtverlust bei Brexit-Schlappe im Unterhaus

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May warnt ihre Partei vor Machtverlust bei Brexit-Schlappe im Unterhaus

POLITIK 09.12.2018

May warnt ihre Partei vor Machtverlust bei Brexit-Schlappe im Unterhaus / Foto: ©

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Partei vor einem Machtverlust gewarnt, sollte das Brexit-Abkommen bei der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Unterhaus keine Mehrheit bekommen. Ein Scheitern des Abkommens im Parlament würde "große Unsicherheit für die Nation" mit sich bringen und dem linksgerichteten Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei willkommenen Anlass für die Forderung nach Neuwahlen geben, sagte May der "Mail on Sunday".

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"Ich glaube, dass wir uns das Risiko nicht leisten können, Jeremy Corbyn die Macht in die Hände zu geben", warnte die konservative Regierungschefin. Bei einem Scheitern des Abkommens im Parlament bestehe zudem das "reale Risiko", dass es letztlich gar keinen Brexit geben werde.

Bei den vergangene Woche begonnenen Abschlussberatungen im Parlament hatte May bereits einige Rückschläge bei Zwischenabstimmungen erlitten. Eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen ist mehr als fraglich, da die meisten Oppositionsparteien, aber auch Teile von Mays konservativen Tories dagegen sind. Ein Scheitern des Vertrags könnte zu einem Misstrauensvotum gegen May und möglichen Neuwahlen in Großbritannien führen.

Medienberichten zufolge steht May im Kabinett unter wachsendem Druck, vor dem für Donnerstag und Freitag kommender Woche geplanten EU-Gipfel erneut nach "Brüssel zu reisen, um weitere Konzessionen für das Land herauszuverhandeln. Berichte über eine Verschiebung des Parlamentsvotums dementierte die Regierung allerdings. Mays Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC: "Die Abstimmung wird stattfinden."

(I.Beryonev--DTZ)

Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen

In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.

Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein

Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde

Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.

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