Deutsche Tageszeitung - Französischer Premierminister setzt auf Dialog mit den "Gelbwesten"

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Französischer Premierminister setzt auf Dialog mit den "Gelbwesten"

POLITIK 08.12.2018

Französischer Premierminister setzt auf Dialog mit den "Gelbwesten" / Foto: ©

Der französische Premierminister Edouard Philippe setzt auf Dialog mit den Demonstranten der sogenannten "Gelbwesten"-Bewegung. "Der Dialog hat begonnen und muss fortgesetzt werden", sagte Philippe am Samstagabend nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris und anderen Städten. Präsident Emmanuel Macron werde sich äußern "und Maßnahmen vorschlagen, die diesem Dialog Nahrung geben" sollen. Nähere Angaben machte Philippe nicht.

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Am Samstag, zum Auftakt des vierten Protestwochenendes gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Politik Macrons, gingen nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner landesweit rund 125.000 Menschen auf die Straße. Es habe 1385 Festnahmen gegeben. Die meiste Gewalt gab es in der Hauptstadt Paris. Dort wurden nach Angaben von Krankenhäusern 126 Verletzte behandelt.

Philippe dankte bei einem Besuch im Innenministerium den Sicherheitskräften. Die Beamten waren diesmal allein in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 8000 Kräften im Einsatz. Landesweit waren insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen unterwegs.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beklagte am Samstagabend "Szenen des Chaos" in ihrer Stadt. Opfer der Ausschreitungen seien vor allem die Händler; die Schäden seien "unermesslich". Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten hatten am Samstag geschlossen, nachdem es am Wochenende zuvor zu bürgerkriegsähnlichen Szenen in Paris gekommen war.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an

Die israelische Armee hat "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon angekündigt und die dortige Bevölkerung aufgefordert, sich von Zielen der Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte der Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

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