Ukrainische Umweltschützer am Rande der UN-Klimakonferenz in Polen festgehalten

Deutsche Tageszeitung - Ukrainische Umweltschützer am Rande der UN-Klimakonferenz in Polen festgehalten

POLITIK 08.12.2018

Ukrainische Umweltschützer am Rande der UN-Klimakonferenz in Polen festgehalten / Foto: ©

Zwei Mitarbeiter einer ukrainischen NGO werden nach Angaben deutscher Umweltschützer am Rande der UN-Klimakonferenz von polnischen Sicherheitskräften festgehalten. Die Aktivisten der Organisation Ecoaction seien am Samstagmorgen in Kattowitz von Grenzschützern festgesetzt worden, teilten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch mit. Ihr Aufenthaltsort sei unklar, es gebe keinen Kontakt zu den beiden.

Textgröße ändern:

Eine weitere Mitarbeiterin von Ecoaction sei am Samstag an der ukrainisch-polnischen Grenze festgehalten worden, erklärten die beiden NGOs. Sie dürfe bis zum Ende des Klimagipfels nicht nach Polen einreisen. BUND und Germanwatch arbeiten nach eigenen Angaben mit der ukrainischen Organisation in Projekten zusammen, die von der Bundesregierung gefördert werden.

Die deutschen Umweltschützer kritisierten das Vorgehen der polnischen Sicherheitsbehörden scharf und verlangten die Freilassung der Aktivisten. "Es ist inakzeptabel, dass Mitarbeiter von Umweltorganisationen während der Klimakonferenz in Polen von Sicherheitskräften festgehalten werden", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er rief die Bundesregierung auf, sich für ihre Freilassung einzusetzen.

Bei der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Kattowitz geht es diese und nächste Woche um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dieses sieht die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad vor.

Mehr als tausend Demonstranten versammelten sich am Samstag in Kattowitz, um die Teilnehmer der Konferenz zu einem entschlossenen Handeln aufzurufen. Auch in Frankreich gingen landesweit zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße. Allein an einer Kundgebung in Paris beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 25.000 Menschen.

(V.Sørensen--DTZ)

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.