Deutsche Tageszeitung - Mark Milley soll neuer US-Generalstabschef werden

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Mark Milley soll neuer US-Generalstabschef werden

POLITIK 08.12.2018

Mark Milley soll neuer US-Generalstabschef werden / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat Armeechef Mark Milley als neuen Generalstabschef nominiert. Der 60-jährige Vier-Sterne-General solle Joseph Dunford ersetzen, der im Oktober in den Ruhestand geht, teilte Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Datum für die Amtsübergabe werde noch festgelegt. Der US-Senat muss Milley noch bestätigen. Dunford war 2015 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden.

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US-Medienberichten zufolge hatte sich Verteidigungsminister Jim Mattis für einen anderen Kandidaten, den Luftwaffengeneral David Goldfein, ausgesprochen. Trump habe sich aber über diese Empfehlung hinweggesetzt. Der Generalstabschef ist einer der wichtigsten Berater des Präsidenten in Verteidigungsfragen. Zudem ist er zentraler Ansprechpartner des Verteidigungsministers.

(P.Tomczyk--DTZ)

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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