Deutsche Tageszeitung - Italien: Tausende Lega-Anhänger feiern Matteo Salvini

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Italien: Tausende Lega-Anhänger feiern Matteo Salvini

POLITIK 08.12.2018

Italien: Tausende Lega-Anhänger feiern Matteo Salvini / Foto: ©

Tausende Anhänger des italienischen Innenministers Matteo Salvini haben am Samstag in Rom den Regierungsantritt seiner rechtsextremen Lega-Partei vor einem halben Jahr gefeiert. "Italien erhebt sein Haupt", "Italiener zuerst" oder "Sechs Monate Vernunft in der Regierung", stand auf Transparenten. Die Lega hatte drei Sonderzüge und über 200 Busse gemietet, um ihre Anhänger zu der Veranstaltung in die italienische Hauptstadt zu bringen.

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Im Vorfeld hatte die Partei in den sozialen Netzwerken mit einer Negativkampagne für ihre Kundgebung geworben. Sie verbreitete wenig schmeichelhafte Bilder von linken Politikern, Journalisten und Künstlern, die sie als ihre Gegner betrachtet. Die Bildzeile dazu lautete: "Er/Sie wird nicht dort sein".

Einige Einwohner Roms machten ihr Missfallen an der Kundgebung mit Plakaten deutlich, die sie in der Stadt verteilten. Sie zeigten historische Persönlichkeiten mit Lega-kritischen Aussagen in römischem Dialekt. Julius Cäsar wurde etwa in den Mund gelegt: "Die Lega in Rom? Das ist wie ein neuer Dolchstoß."

In der Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung konnte die Lega in Umfragen deutlich zulegen, zuletzt kam die Partei auf 30 Prozent. Die Fünf Sterne stehen in den Umfragen deutlich schlechter da. Derzeit wird die Koalition durch den Haushaltsstreit mit der EU-Kommission zusammengeschweißt. (V.Korablyov--DTZ)

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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