Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Ziemiak mit Dämpfer zum CDU-Generalsekretär gewählt

Ziemiak mit Dämpfer zum CDU-Generalsekretär gewählt

POLITIK 08.12.2018
Ziemiak mit Dämpfer zum CDU-Generalsekretär gewählt
Ziemiak mit Dämpfer zum CDU-Generalsekretär gewählt / Foto: ©

Der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt worden. Ziemiak erhielt am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg allerdings nur knapp 63 Prozent. Der 33-Jährige bezeichnete dies als "ehrliches Ergebnis", das für ihn ein Ansporn sei.

Textgröße ändern:

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlug Ziemiak den Delegierten als ihren Nachfolger auf dem Posten vor. Er sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen.

Ziemiaks Berufung dürfte ein Versuch Kramp-Karrenbauers sein, die unterschiedlichen Lager der Partei zusammenzuführen und die Anhänger von Merz und Spahn einzubinden. Ziemiak gilt zudem ebenso wie Merz und Spahn als Vertreter des konservativen Parteiflügels. Kramp-Karrenbauer ist eine Vertraute der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel und gilt als Vertreterin eines politischen Kurses der Mitte.

Noch am Vorabend des Parteitags ließ Ziemiak vor Mitgliedern der Jungen Union nach Angaben von Teilnehmern durchblicken, dass er bei der Vorsitzendenwahl nicht für Kramp-Karrenbauer stimmen werde.

Die neue Vorsitzende berichtete am Samstag den Delegierten, sie habe Ziemiak den Posten des Generalsekretärs am Freitagabend erneut angeboten und er habe dies dann angenommen. Es gehe nun nicht um den gestrigen Tag, sondern um die Zukunft der Partei, sagte Ziemiak am Samstag in seiner Bewerbungsrede. "Ich bewerbe mich, weil es um diese Partei geht", sagte er. "Jetzt geht es darum, die Partei zu erneuern mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache."

Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, begrüßte die Entscheidung Kramp-Karrenbauers. Die neue Parteivorsitzende zeige damit, "dass sie die junge Generation in den Erneuerungsprozess der Partei einbinden möchte", sagte Wärner am Samstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Das begrüßen wir."  (V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

Textgröße ändern: