Deutsche Tageszeitung - Erste Zusammenstöße bei neuen Protesten der "Gelbwesten" in Paris

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Erste Zusammenstöße bei neuen Protesten der "Gelbwesten" in Paris

POLITIK 08.12.2018

Erste Zusammenstöße bei neuen Protesten der "Gelbwesten" in Paris / Foto: ©

Bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist es am Samstagmorgen zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Teilnehmer einer Kundgebung in einer Seitenstraße des Prachtboulevards Champs-Elysées ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei unter anderem mit Knallkörpern und anderen Gegenständen.

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Rund 1500 Menschen hätten sich am Vormittag auf den Champs-Elysées versammelt, erklärte die Polizeipräfektur. Nach Angaben von Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe wurden in Paris bis zum späten Vormittag 481 Menschen vorläufig festgenommen, 211 Menschen kamen in Polizeigewahrsam. Darunter seien Verdächtige, die Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich getragen hätten.

Bei den Kundgebungen vor einer Woche, als es in der Hauptstadt zu bürgerkriegsähnlichen Szenen gekommen war, hatte die Zahl der Festnahmen zur gleichen Zeit bei 412 gelegen.

Die Regierung hat landesweit 89.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, in Paris sind es 8000. Das sind rund ein Drittel mehr als am vergangenen Samstag. Einzelne Aktivisten hatten zur Einnahme des Elysée-Palasts aufgerufen, des Amtssitzes von Präsident Emmanuel Macron.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt Macrons sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung reichen den Aktivisten nicht aus.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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