CDU stimmt über Nachfolge von Parteichefin Merkel ab

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CDU stimmt über Nachfolge von Parteichefin Merkel ab

POLITIK 07.12.2018

CDU stimmt über Nachfolge von Parteichefin Merkel ab / Foto: ©

Seit mehr als 18 Jahren ist Angela Merkel Vorsitzende der CDU - heute wählen die Christdemokraten eine neue Parteispitze. Beim Parteitag in Hamburg bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn um Merkels Nachfolge. Zu Beginn des Parteitags können die Delegierten zudem weitere Personalvorschläge machen. Vom Koalitionspartner SPD kamen derweil mahnende Worte mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit.

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Beobachter erwarten ein Duell zwischen der Merkel-Vertrauten Kramp-Karrenbauer und dem Wirtschaftsliberalen Merz - Spahn werden kaum Chancen eingeräumt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Gelingt dies keinem der Bewerber in der ersten Runde, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

Merkel stellt sich nicht mehr zur Wiederwahl. Sie wird zu Beginn des Parteitags ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende halten. Im Anschluss stellen sich die Kandidaten um ihre Nachfolge den 1001 Delegierten vor. Kramp-Karrenbauer sagte am Donnerstagabend in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk, sie glaube, es werde "ein offenes, ein enges Rennen" geben. "Es wird auf jede Stimme ankommen."

Die CDU-Generalsekretärin präsentierte sich erneut als Kandidatin der Mitte: "Die CDU war immer nur dann stark, wenn sie aus all ihren Wurzeln auch volle Kraft ziehen konnte. Das hat in der letzten Zeit etwas gelitten, das muss wieder stärker werden. Und das kann nur jemand tun, der in der Lage ist, über alle Flügel hinweg Angebote zu machen." In der Debatte um die umstrittene Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für ihren Konkurrenten Merz sagte Kramp-Karrenbauer, dies habe sie eher noch gestärkt.

CDU-Vize Thomas Strobl verteidigte Schäubles Wahlempfehlung. "Wolfgang Schäuble hat unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kabinett unserem Land treu und loyal und hervorragend gedient", sagte der baden-württembergische Innenminister "Rhein-Neckar-Zeitung". "In seine Meinung jetzt eine Abrechnung hineinzuinterpretieren, finde ich absurd." Schäuble wie Merz hatten in der Vergangenheit ein schwieriges Verhältnis zu Merkel, die noch bis 2021 Kanzlerin bleiben will.

Strobl sagte, er gehe von geordneten Verhältnissen nach dem Parteitag aus. "Angela Merkel und die oder der neue Parteivorsitzende werden sich nach dem Parteitag ausführlich und in Ruhe zusammensetzen, die Arbeitsgrundlage klären, dann kann das funktionieren."

Die SPD rief derweil die CDU auf, sich auch nach dem Parteitag an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verhandelt und ich gehe davon aus, dass sich alle weiter daran halten werden", sagte Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild"-Zeitung. "Denn er gilt unabhängig von der Frage, wer CDU-Chef oder CDU-Chefin wird."

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Der oder die neue CDU-Vorsitzende muss dafür sorgen, dass die CDU ein verlässlicher und stabiler Faktor im Bund und über die Länder auch im Bundesrat ist", sagte Schneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. (I.Beryonev--DTZ)

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.

Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen

Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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