Opposition: Suder muss sich im Ausschuss Fragen zur Berateraffäre stellen

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Opposition: Suder muss sich im Ausschuss Fragen zur Berateraffäre stellen

POLITIK 07.12.2018

Opposition: Suder muss sich im Ausschuss Fragen zur Berateraffäre stellen / Foto: ©

Vor der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium hat die Opposition den Druck erhöht. Mit Blick auf die für kommende Woche geplante Befragung der früheren Staatssekretärin Katrin Suder sagte Ausschussmitglied Alexander Neu (Linke) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: "Wir setzen auf die Kooperationsbereitschaft der eingeladenen Personen, in der Sondersitzung zu erscheinen und die problematischen Sachverhalte mit aufzuklären." Andernfalls werde ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.

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"Sollte unser gut gemeintes Kooperationsangebot nicht angenommen werden, können wir auch anders", sagte Neu. Zu der Sondersitzung soll auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erscheinen.

Suder war von 2014 bis 2018 als Rüstungsstaatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium als Beraterin für die Ausrüstung der Truppe und die Reform des Beschaffungswesens verantwortlich. Das Erscheinen der früheren McKinsey-Managerin bei der Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch ist freiwillig. Eine Ladung zu einem offiziellen Untersuchungsausschuss wäre dagegen verpflichtend. Der Verteidigungsausschuss kann sich selbst zu einem Untersuchungsausschuss umwandeln.

Von der Leyen hatte sich bereits Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. Vertreter der Opposition werteten ihre dort abgegebenen Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend. Die Opposition will nach der zweiten Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Für FDP, Linke und Grüne sind die Sondersitzungen die "letzte Möglichkeit", die Berateraffäre mit "normalen" parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Andernfalls droht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Von der Leyen hatte jüngst in einem Interview eingeräumt, "die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind", sei teilweise "nicht in Ordnung" gewesen. "Da müssen wir ran", sagte sie dem "Stern". Sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft.

(P.Tomczyk--DTZ)

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