London: May sucht nach neuen Wegen für Ja zum Brexit-Kompromiss
London: May sucht nach neuen Wegen für Ja zum Brexit-Kompromiss
Die britische Premierministerin Theresa May sucht nach Wegen, doch noch eine Zustimmung für ihren Brexit-Plan im Unterhaus zu finden. Ein besonders umstrittener Passus des EU-Austrittsvertrags zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, werde nicht automatisch in Kraft treten, sagte May am Donnerstag der BBC und stellte den Abgeordneten eine Mitwirkung an der Entscheidung in Aussicht.
Die Backstop genannte Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist - in dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien.
Es werde so getan, als trete der sogenannte Backstop automatisch in Kraft, sagte May der BBC. Dies sei aber nicht der Fall, "es gibt eine Wahl", sagte die Regierungschefin. Sie denke darüber nach, wie sie die Abgeordneten an der Entscheidung über einen Backstop oder eine Verlängerung der Übergangsphase beteiligen könne, sagte May.
Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, lehnt den Backstop ab. Die zehn Abgeordneten der protestantischen und ultrakonservativen Partei haben bereits angekündigt, gegen das Brexit-Abkommen in seiner jetzigen Form zu stimmen - einen Sturz Mays wollen sie aber nicht unterstützen. Ziel sei es nur, einen besseren Deal zu erreichen, sagte DUP-Vize Nigel Dodds dem Sender ITV.
Bei den in dieser Woche begonnenen Abschlussberatungen im Parlament hat May bereits einige Rückschläge erlitten. Am Donnerstag wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Austritts debattiert. Finanzminister Philip Hammond sagte bei der Debatte: "Die Idee, es gebe eine Möglichkeit zu Neuverhandlungen in allerletzter Minute, ist einfach illusorisch." Es sei die Zeit für "schwierige Entscheidungen und praktische Lösungen" gekommen.
EU-Unterhändler Michel Barnier forderte die Abgeordneten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Der vorliegende Vertrag sei "das einzige und beste mögliche Abkommen". Die Zustimmung des britischen und des Europaparlaments sei "die Basis für alles", sagte er in Brüssel. Neuverhandlungen werde es nicht geben.
Unterdessen teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit, sein Urteil zu der Frage, ob London die EU-Austrittserklärung einfach wieder rückgängig machen könnte, am kommenden Montag zu verkünden. Der zuständige Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte sich am Freitag bereits überzeugt gezeigt, dass die Rücknahme der Brexit-Erklärung bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens möglich sei.
Würde der EuGH die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung bejahen, könnte dies für einige Abgeordnete in London ein weiteres Argument sein, am Dienstag gegen die Vereinbarung zu stimmen. Eine Rücknahme der Brexit-Erklärung könnte dann eine dritte Alternative neben der Zustimmung zum Austrittsvertrag oder einem harten Brexit ohne Vertrag darstellen.
Eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament ist ohnehin mehr als fraglich, da die meisten Oppositionsparteien, aber auch Teile von Mays konservativen Tories dagegen sind. Ein Scheitern des Vertrags könnte zu einem Misstrauensvotum gegen May und möglichen Neuwahlen in Großbritannien führen. (A.Nikiforov--DTZ)
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